Neuordnung des ÖPNV-Gesetzes auf Landesebene

Die Vorlage des neuen ÖPNV-Gesetzes der Landesregierung hat bei heimischen Busunternehmen zu großen Irritationen und Protesten geführt. Dabei geht es auch nach der Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl um die Existenz vieler Busunternehmen im Landkreis Waldeck-Frankenberg.

„Die SPD-Landtagsfraktion fordert, den ÖPNV klar als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge zu benennen. Die strikte Einführung des Wettbewerbsprinzips wird in der Fläche zu einem ruinösen Kampf führen und für viele kleine Unternehmen den Konkurs bedeuten. Linien, die finanziell unattraktiv sind, werden nicht mehr bedient werden können. Dies wird in unserem Flächenkreis fatale Auswirkungen haben“, so Kahl. „Ich fordere daher Fairness gegenüber den lokalen Busunternehmen und ihnen wirtschaftliches Arbeiten zu ermöglichen, damit die Betriebe und damit die Arbeitsplätzen erhalten werden können.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl mit seiner Fraktion fordert eine grundlegende Überarbeitung des von der Landesregierung vorgelegten Entwurfs zur Überarbeitung des ÖPNV-Gesetzes in Hessen.
Wie der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion weiter erklärte seien die Ziele des Gesetzes, nämlich Bewährtes zu erhalten und auszubauen, den Wettbewerb um die Verkehrsleistungen zu forcieren und klare Rahmenbedingungen zu setzen, die Finanzierung zu optimieren und die Förderung flexibler zu gestalten im vorliegenden Entwurf in keiner Weise erreicht.
Die von der Landesregierung ins Feld geführte bisher erzielte Einsparung von 10-20 Prozent im Wettbewerb gingen ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten, da ansonsten keine Einsparpotenziale mehr vorhanden seien.

Kahl: „Besonders kommunale Verkehrsunternehmen sowie kleine und mittelständische Unternehmen werden in extremer Weise durch die zu erwartenden Änderungen benachteiligt. In unserem Landkreis, wo der ÖPNV wesentlich von lokalen Unternehmen betrieben wird besteht die Gefahr eines ruinösen Wettbewerbs, der zu Lasten der Gesamtstruktur gehen wird.“

Bewährte Strukturen würden innerhalb kurzer Zeit zerstört, viele Verkehrsunternehmen werden dem zu erwartenden ruinösen Wettbewerb nicht standhalten können, die kleinen und mittleren Omnibusbetriebe würden in den Konkurs getrieben.
„Die kommunalen sowie die kleinen und mittelständischen privaten Unternehmen verlieren ihre Verkehre, weil sie im Dumpingwettbewerb der Großen nicht mithalten können, haben aber weiter ihre Verpflichtungen zu finanzieren“, sagte Reinhard Kahl. Zum Beispiel könnten Betriebshöfe nicht einfach aufgegeben werden und Standorte nach Bedarf gewechselt werden. In der Regel sei auch die nächste Ausschreibungsrunde nach einer verlorenen Ausschreibung kein Rettungsanker, weil die Unternehmen nicht das Polster hätten, die Wartezeit von mehreren Jahren zu überleben.