Neues Hessisches Schulgesetz

Gerade im Hinblick auf die restriktiven Bestimmungen des neuen Schulgesetzes hat sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl für einen Erhalt der derzeitigen Schulstruktur im Altkreis Frankenberg nachdrücklich ausgesprochen. Es dürfe keine Schließung von intakten Schulen auf Anordnung des Kultusministeriums geben.

Kahl erinnerte daran, dass die CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag ein neues Schulgesetz durchgepaukt hat, dass eine Konzentration des Schulwesens besonders im ländlichen Bereich vorsieht. Kleine Schulen sollten kurz- oder mittelfristig geschlossen werden. Aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen wurde der Schulträger Landkreis Waldeck-Frankenberg per Erlass aufgefordert, einen überarbeiteten Schulentwicklungsplan vorzulegen. In diesem Erlass sind nach den Informationen des Abgeordneten klare restriktive Auflagen enthalten. „Dagegen müssen wir uns im Sinne der Erhaltung eines ausgeglichenen Bildungsangebotes in der Fläche mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel wehren. Es darf keine Konzenteration des Schulwesens auf wenige Standorte geben“, so der Abgeordnete gegenüber unserer Zeitung.

Kahl stellte klar, dass es grundsätzlich für die Grundschulen im Altkreis Frankenberg keine Veränderungen geben darf. Auch für den Bereich der Mittelstufe müsse alles getan werden, dass die Schulen erhalten bleiben. Die Mittelpunktschule Herzhausen, die mit erheblichen Finanzmitteln zu einer Grund-, Haupt- und Realschule ausgebaut wurde, hat als Schule einen wichtigen Stellenwert zwischen den beiden Mittelzentren Frankenberg und Korbach. Hier darf es keine Abstriche geben, erklärte der SPD-Abgeordnete. Auch eine Schließung der Röddenauer Schule darf es nicht geben. In einer vernünftigen Kooperation mit der Ortenbergschule in Frankenberg ist eine selbständige Schule in Röddenau auch tragbar. Auch für Frankenau müsse eine praktikable Lösung gefunden werden.

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion kündigte Kahl an, dass sich seine Fraktion im Rahmen der nun anstehenden Beratungen zur Überarbeitung des Schulent-wicklungsplanes für einen Erhalt der kleinen Schulen einsetzen will. Dabei erinnerte er daran, dass der zuständige Arbeitskreis der Kreistagsfraktion unter der Leitung von Günter Schmitt und mit Beteiligung der örtlichen Kreistagsabgeordneten alle nach dem CDU-Schulgesetz gefährdeten Schulen besucht und klare Positionen bezogen hat.

Der Landrat als Schuldezernent und der Kreisausschuss müssen nun einen überarbeiteten Schulentwicklungsplan vorlegen. Dabei erwartet die SPD-Kreistagsfraktion, dass der neue Schulentwicklungsplan eine klare Aussage zum Erhalt der Schulstruktur macht. „Der Kreis darf sich dabei keineswegs als Erfüllungsgehilfe für eine CDU-Schulpolitik verstehen, die kleine Schulen schließt und die Barrieren zwischen den Schulformen zu Lasten der Schülerinnen und Schüler immer weiter verstärkt. Gerade im Hinblick auf die Pisa-Studie brauchen wir ein durchlässiges und wohnortnahes Schulangebot, bei dem alle Schülerinnen und Schüler lange gemeinsam unterrichtet werden, wie dies die Pisasieger vortrefflich und mit Erfolg praktizieren“, so Reinhard Kahl.