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Kahl: Gleichbehandlung aller Journalisten gewährleisten

Landtag

Nach einem heutigen Bericht der HNA will sich Ministerpräsident Koch bei seiner Indienreise Anfang Februar von Journalisten begleiten lassen, die Regierungssprecher Metz handverlesen ausgewählt hat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, forderte die Landesregierung am Donnerstag in Wiesbaden auf, allen Journalisten die gleiche Chance zur Begleitung des Ministerpräsidenten einzuräumen. „Gleicher Zugang zu Informationen ist ein zentrales Kriterium von Pressearbeit öffentlicher Stellen. Gerade bei einer hoch subventionierten Reise darf nicht der Anschein von Mauschelei und Vergabe unter der Hand erweckt werden“, sagte Kahl. „Wenn die Zahl der Plätze kontingentiert ist, muss notfalls zu einem Losverfahren gegriffen werden. Nicht akzeptabel ist, wenn bestimmte Medienvertreter bevorzugt und andere benachteiligt werden.“

Die SPD-Fraktion bringt heute eine Kleine Anfrage ein, um den Hintergrund der Auswahl aufzuhellen. „Es ist schon seltsam, dass Regierungssprecher Metz die Auswahl der Medienvertreter trifft, obwohl die Hessen-Agentur Einladende ist und auch einen Großteil der Kosten übernimmt. Damit bestätigt sich sehr schnell der Verdacht, dass die neu geschaffene Hessen-Agentur vor allem der PR-Arbeit des Ministerpräsidenten dienen soll“, sagte Kahl.