Landtag
Die drastische Kürzung des Arbeitslosenansatzes im kommunalen Finanzausgleich durch die Landesregierung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, heute in Wiesbaden kritisiert. Mit dieser Kürzungsmaßnahme trifft die Landesregierung ganz besonders die strukturschwachen nord- und mittelhessischen Landkreise.
Die Zuweisung zum Ausgleich der Belastungen aus überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit (Arbeitslosenansatz) war durch die ehemalige SPD-geführte Landesregierung als Strukturmaßnahme im KFA eingeführt worden. Bisher hatte die CDU-Landesregierung diesen Ansatz in Höhe von über 32 Mio. Euro unangetastet gelassen. In der Dritten Lesung des Haushaltes 2005 wurde dann durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion dieser Haushaltsansatz um sage und schreibe 10 Mio. Euro gekürzt.
Die Finanzsituation der hessischen Landkreise wurde durch die Kürzung ihrer Schlüsselzuweisungen durch das Land erheblich verschlechtert. Mit der Kürzung des Arbeitslosenansatzes werden nunmehr die finanzschwächsten Kreise noch stärker belastet. Hinzu kommen weitere Kürzungen im Bereich des Sozialhilfelastenausgleichs in Höhe von 20 Mio. Euro und der Landeszuwendungen für die Jugendhilfe in Höhe von 10 Mio. Euro. „Damit treibt die Regierung Koch die Landkreise immer tiefer ins Defizit. Durch diese Kürzungsorgie ist die angekündigte Klage der Landkreise gegen das Land Hessen gerechtfertigter denn je“, so Kahl.
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