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CDU-Landesregierung für die höchste Verschuldung verantwortlich

Landtag

Die CDU- Landesregierung ist für die höchste Verschuldung in der Geschichte des Landes Hessen verantwortlich. Es grenzt schon an ein hohes Verdrängungspotenzial wenn der Sprecher der Landesregierung in seiner Stellungnahme dies schlicht leugnet. Dies erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl zu der Pressemitteilung des Sprechers der hessischen Landesregierung Dirk Metz.

Die Fakten liegen nach der Ausführung von Reinhard Kahl klar und deutlich auf der Hand.
„ Um es sportlich auszudrücken, auf dem Treppchen der hessischen Schuldenrekorde steht Finanzminister Weimar ganz alleine. Nr.1 Weimar 2002, Nr. 2 Weimar 2004, Nr. 3 Weimar 2001, erst auf Platz 4 der Verschuldung steht Starzacher mit seinem Etat 1997“.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies für Rekordneuverschuldung in 2002 -2,0 Milliarden €- in 2004 -1,8 Milliarden €- und in 2001 -1,2 Milliarden €-.
Seit dem Jahre 2002 sind die hessischen Haushalte eindeutig verfassungswidrig, da die Neu-verschuldung deutlich über den Investitionen liegt und dies verbietet die hessische Verfassung. Durch diese Schuldenrekorde muss Hessen deutlich mehr Zinsen bezahlen. Fast die gesamte Neuverschuldung muss im nächsten Jahr eingesetzt werden um allein die Zinsen zu bezahlen. Auch der Hinweis von Herrn Metz zu den Zahlungen des Landes Hessen in den Länderfinanzausgleich kann als Entschuldigung nicht gelten, da Hessen schon seit vielen Jah-ren , -egal wer an der Regierung war-, auf Grund seiner Wirtschaftsstärke erhebliche Zahlungen in den Länderfinanzausgleich leisten muss.
Im Übrigen sind diese Zahlungen in den letzten Jahren der Regierung Koch sogar zurückge-gangen, weil Hessen in der Wirtschaftsentwicklung gegenüber den anderen Bundesländern in der Entwicklung zurückgefallen ist.
„Statt die Realität zur Kenntnis zu nehmen und endlich eine vernünftige Finanzpolitik zu machen, wirft Herr Metz weiter nichts als „Nebel“ um von der enormen Schuldenpolitik des Landes abzulenken.
Die von mir genannten Schuldenrekorde sind objektiv nachprüfbare Zahlen aus den hessi-schen Haushaltsplänen und den Haushaltsrechnungen, so Kahl zu den Ausführungen des Staatssekretärs.

 
Veröffentlicht am 20.01.2005
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