Landkreis
Als eine Schwächung des Mittelzentrums Bad Wildungen hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Schließung des Amtsgerichtes zum Ende diesen Jahres bezeichnet. Damit verliert die Badestadt eine Institution, die laut Landesentwicklungsplan zu einem Mittelzentrum gehört.
Mit der Verlagerung des bisherigen Amtsgerichtsbezirks Bad Wildungen zum Amtsgericht in Fritzlar geht nach Auffassung des Abgeordneten eine Stück Bürgernähe der Justiz verloren. Alle Bemühungen der SPD-Opposition im Hessischen Landtag zur Rettung der kleinen Amtsgerichte waren letztlich vergeblich. Kahl: „Auch eine namentliche Abstimmung konnte das Amtsgericht Bad Wildungen nicht retten, da die CDU-Abgeordneten im Zweifelsfall aus parteipolitischen Überlegungen die Regierung stützen und damit die Interessen ihres Wahl-kreises hinten anstellten. Dies gilt leider auch für das Amtsgericht Bad Wildungen, bei der die CDU-Abgeordnete Ravensburg für die Auflösung stimmte.“
Die Schließung des Amtsgerichtes und seine kreisübergreifende Verlagerung nach Fritzlar bedeutet neben dem Verlust der Bürgernähe auch eine Zersplitterung der Zuständigkeiten, besonders auch im Betreuungsrecht. Daher ist es nach der Überzeugung des Abgeordneten auch mehr als unbefriedigend, dass auch Kompromissvorschläge bei der Regierung kein Ge-hör gefunden haben. So hatte Kahl für Bad Wildungen eine Außenstelle ins Gespräch ge-bracht oder zumindest die Verlagerung des Amtsgerichtsbezirks Bad Wildungen nach Kor-bach um Zersplitterungen der Zuständigkeit zu vermeiden. „Beide Kompromissvorschläge wurden mit der Arroganz der absoluten Mehrheit vom Tisch gewischt“, bedauerte der SPD-Politiker.
Die Schließung des Wildunger Amtsgerichtes bedeutet nicht nur ein Funktionsverlust für die Badestadt, sondern ist gleichzeitig auch eine Schwächung des Amtsgerichtes in Korbach. „Damit hat der Landkreis Waldeck-Frankenberg wie bei der Standortbestimmung für das Staatliche Schulamt gegenüber dem Schwalm-Eder-Kreis wieder den kürzeren gezogen. Da-für tragen die Landesregierung und die CDU-Fraktion im Landtag die Verantwortung“, so Kahl abschließend.
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