Auf der letzten Etappe seiner bereits zum vierten Mal mit Erfolg durchgeführte Benefiz-Radtour legt Manfred Schaub in der Ziegenbockstadt Frankenau einen kurzen Zwischenstopp ein.
Am 20. Juli gegen 9.30 Uhr fällt vor dem Landtag in Wiesbaden der Startschuss. Die 310 km lange Strecke führt über Niedernhausen-Idstein-Usingen-Butzbach zum ersten Etappenzielort Münzenberg.
Der zweite Tag der Tour beginnt in Münzenberg führt über Lich-Grünberg-Homberg/Ohm-Amöneburg-Wohratal-Burgwald/Bottendorf nach Frankenberg.

Der letzte Tag beginnt in Frankenberg und führt über Geismar-Frankenau-Frebershausen-Gellershausen-Giflitz-Bad Wildungen/Wega-Fritzlar –Wabern-Edermünde-nach Baunatal.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Kahl: Familiengericht bei Amtsgericht Frankenberg einrichten
Für die Einrichtung eines Familiengerichts beim Amtgericht in Frankenberg setzt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl ein. Dies erklärt der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl gegenüber unserer Zeitung.

Beim Amtgericht Frankenberg besteht seit Jahren eine erhebliche Raumenge. Gleichwohl fiel der Startschuss für den Erweiterungsbau bevor die Hessische Landesregierung ihr Kürzungsprogramm „Düstere Zukunft“ verkündete. Damit stand „das Amtsgericht Frankenberg“ glücklicherweise nicht mehr auf der Abschussliste der CDU-Alleinregierung.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Kahl und Eckhardt gegen kreisübergreifende Lösung
Wenn die Landesregierung nicht bereit ist, das Amtsgericht in Bad Wildungen zu erhalten, dann sollte der jetzige Amtsgerichtsbezirk dem Amtsgericht Korbach zugeordnet werden. Dies schlagen die beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt vor.

Nach wie vor sind die beiden SPD-Abgeordneten davon überzeugt, dass das Amtsgericht Bad Wildungen unter fachlichen Gründen und unter Beachtung der Bürgernähe erhalten bleiben sollte. Kahl: „Wir müssen aber feststellen, dass die Landesregierung hier zu keinen Zugeständnissen bereit ist. Daher sollte zumindest die vorgesehene unsinnige kreisübergreifende Zuordnung zum Amtsgericht Fritzlar zurückgenommen werden. Das Amtsgericht Bad Wildungen sollte dann als Außenstelle dem Gericht in Korbach zugeordnet werden.“

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Die Landesregierung muss die Hängepartie bei der Besetzung des Leiters des Nationalparkamtes endlich beenden und unverzüglich mit einem neuen Besetzungsverfahren beginnen. Dies forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl und kündigt gleichzeitig eine entsprechende parlamentarische Initiative in der heutigen Fragestunde des Landtages an.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Korbach. Die beiden hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Hannelore Eckhardt und Reinhard Kahl unterstützen den Protest der Polizei im Landkreis aber auch landesweit gegen den geplanten Stellenabbau sowie weitere drastische Veränderungen im Bereich öffentliche Sicherheit.

In mehreren Gesprächen mit Angehörigen der Gewerkschaft der Polizei in Nord- und Osthessen wurde den beiden Politikern deutlich vor Augen geführt, welche Konsequenzen die von der Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen für die allgemeine öffentliche Sicherheit aber auch für die Qualität der Aufgabenerfüllung bedeuten. Freiwilliger Polizeidienst und Wachpolizei ersetzen keine voll ausgebildeten Fachkräfte und können schon gar nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger garantieren.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Für ein Fortbestehen der Gerichtstage der Arbeitsgerichte in Korbach und Frankenberg hat sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl ausgesprochen und die Landesregierung aufgefordert, ihre Pläne zum Wegfall der dezentralen Gerichtstage aufzugeben.

„Hier spart die Landesregierung eindeutig zu Lasten Dritter und verstößt gleichzeitig gegen das Prinzip der Bürgernähe“, betonte Kahl. Bisher habe das Arbeitsgericht Kassel Gerichtstage in Korbach abgehalten. Gleichzeitig hat das zuständige Arbeitsgericht in Marburg ebenfalls einzelne Gerichtstage in Frankenberg abgehalten. Dies solle jetzt im Rahmen des Sparprogrammes ersatzlos wegfallen. Statt einen Arbeitsrichter zu Gerichtstagen nach Waldeck-Frankenberg fahren zu lassen, müssen jetzt alle Prozessbeteiligte nach Kassel und Marburg fahren, kritisierte der Abgeordnete.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Kahl fordert den Ministerpräsidenten zum Eingreifen auf
Der Hessische Ministerpräsident sollte sich nach Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl in das Besetzungsverfahren für den neuen Leiter des Nationalparkamtes dringend einschalten. „Mit dem Konfrontationskurs des Umweltministers ist bisher schon viel Schaden für das wichtigste Naturschutz- und Tourismusprojekt Hessens entstanden“, betonte Kahl.

Der Unmut in der Region über die undurchsichtige Entscheidung von Minister Dietzel ist nach wie vor ungebrochen. Daran habe auch die groß angekündigte Pressekonferenz des Ministers in Edertal nichts geänderte. „Im Gegenteil, die Widersprüche und Ungereimtheiten sind durch die Erklärung Dietzels nur noch größer geworden“, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. „Besonders die dubiose Rolle des Bad Wildunger Bürgermeisters im Besetzungsverfahren stößt auf großen Widerspruch in der Region.“

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Jubiläum im Ortsverein Frankenberg
Karl-Heinz Keßler ist 40 Jahre Mitglied der SPD. Im Rahmen einer Sitzung des Frankenberger Ortsvereins wurde der treue Genosse vom Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl, der Ortsvereinsvorsitzenden Jutta Emde und von Fraktionschef Harald Rudolph geehrt.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

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