Landkreis
Die Landesregierung muss die Hängepartie bei der Besetzung des Leiters des Nationalparkamtes endlich beenden und unverzüglich mit einem neuen Besetzungsverfahren beginnen. Dies forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl und kündigt gleichzeitig eine entsprechende parlamentarische Initiative in der heutigen Fragestunde des Landtages an.
Durch den Konfrontationskurs des Umweltministers im Besetzungsverfahren des Nationalparkleiters ist nach Auffassung des Abgeordneten schon genug Porzellan zerschlagen worden. Hinzu kommen die offensichtlichen Verfahrensfehler, die der Minister bei diesem Verfahren gemacht hat. „Die rechtlich nicht zulässige Beteiligung des CDU-Bürgermeisters Grieneisen am Auswahlverfahren war der offensichtlich größte Fehler in diesem Verfahren“, erläuterte Kahl und verwies darauf, dass der Umweltminister mit seinen Verfahrensfehlern und seiner Personalentscheidung dem Image des Nationalparkes bundesweit geschadet hat. Der Rückzug der bekannten Schauspielerin Felicitas Woll von ihrer Funktion als Nationalparkbotschafterin sei dafür nur ein Beispiel
Die erfolgte Klage eines Mitbewerbers hat das Besetzungsverfahren unterbrochen. Auch im Ministerium und bei Hessen-Forst mehren sich die Stimmen, die einen Erfolg der Klage prognostizieren. Kahl: „Daher sollte die Landesregierung umgehend ein neues Besetzungsverfahren beginnen. Für den Umweltminister bietet sich im Interesse des Erfolges des Vorzeigenaturschutzprojektes Nationalpark Kellerwald-Edersee nunmehr die Chance zu einer neuen Personalentscheidung für die Leitungsfunktion zu kommen, die auch fachlich und inhaltlich von den regionalen Akteuren und den Naturschutzverbänden mitgetragen werden kann.“
Gerade im Hinblick auf den offiziellen Eröffnungstermin am 23 Mai mit dem Ministerpräsidenten müssen die „Peinlichkeiten“ beendet werden. „Wenn Herr Minister Dietzel dafür nicht die Kraft hat, sollte der Ministerpräsident selbst für Klarheit sorgen und ein neues Besetzungsverfahren anordnen“, so der SPD-Landespolitiker abschließend.
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