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01.06.04 Erhebliche Bedenken der Schulen gegen geplante Schulgesetznovelle

Landtag

Die geplante Novelle des hessischen Schulgesetzes muss grundlegend überarbeitet werden. Dies forderte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl und verwies darauf, dass ganz besonders die Bestimmungen zu den Mindestgrößen von Schulen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Bildungsangebotes in der Fläche führen würden.

Kahl: „Die Protestschreiben der Schulen in Waldeck-Frankenberg nehmen ständig zu. Besonders im Haupt- und Realschulbereich und bei den Gesamtschulen sind die vorgesehenen Mindestzügigkeiten eine klare Kampfansage an das wohnortnahe Bildungsangebot in Waldeck-Frankenberg. Die damit dann verbundene Konzentration des weiterführenden Bildungsangebotes wäre eine fatale Entwicklung für die ländlichen Schulen in unserer Region.“

Auch die Äußerungen der CDU-Abgeordneten Ravensburg sind reine Ablenkungsmanöver, da bei den vorgesehenen Mindestgrößen für Schulen eben nicht zwischen bestehenden und neuen Schulen unterschieden wird, zumal der Aufbau von neuen Schulen in Hessen die absolute Ausnahme ist. „Beschwichtigungen sind nicht angebracht. Die Beunruhigungen von vielen Mittelstufenstufen in Waldeck-Frankenberg haben ihre volle Berechtigung. Zusammen mit dem Landrat sollte Frau Ravensburg dafür eintreten, dass die geplante Schulgesetznovelle grundlegend geändert wird“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Waldeck-Frankenberg habe mit Unterstützung aller Fraktionen im Kreistag ein ausgewogenes und wohnortnahes Bildungsangebot realisiert. Dies dürfe von der CDU-Landesregierung nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Der Protest der Schulen und der Eltern- und Schülervertretung nehme ständig zu. „Dies sollten die CDU-Abgeordneten und die Landesregierung zum Anlass nehmen und die Vorschriften zu den Mindestgrößen verändern. Bis zur Einbringung des Gesetzentwurfs im Landtag ist noch Zeit genug, die berechtigten Forderungen der Schulen nachzukommen. Wir brauchen Schulfrieden und kein Schulsterben in der Fläche“, so Kahl abschließend.