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07.06.04 Amtsgericht Bad Wildungen

Landkreis

Kahl und Eckhardt gegen kreisübergreifende Lösung
Wenn die Landesregierung nicht bereit ist, das Amtsgericht in Bad Wildungen zu erhalten, dann sollte der jetzige Amtsgerichtsbezirk dem Amtsgericht Korbach zugeordnet werden. Dies schlagen die beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt vor.

Nach wie vor sind die beiden SPD-Abgeordneten davon überzeugt, dass das Amtsgericht Bad Wildungen unter fachlichen Gründen und unter Beachtung der Bürgernähe erhalten bleiben sollte. Kahl: „Wir müssen aber feststellen, dass die Landesregierung hier zu keinen Zugeständnissen bereit ist. Daher sollte zumindest die vorgesehene unsinnige kreisübergreifende Zuordnung zum Amtsgericht Fritzlar zurückgenommen werden. Das Amtsgericht Bad Wildungen sollte dann als Außenstelle dem Gericht in Korbach zugeordnet werden.“

Bei vielen Aufgaben der Amtsgerichte sind auch Kreisbehörden beteiligt, so z. B. im Betreuungsrecht die Dienste des Gesundheitsamtes. Eine kreisübergreifende Zuordnung des Wildungern Amtsgerichtsbezirkes würde hier zu erheblicher Zersplitterung der Zuständigkeiten führen. Darüber hinaus kritisierte Eckhardt den „Eiertanz der Landesregierung“ bei der Zuordnung. „Erst sollte Edertal dem Amtsgericht Korbach zugeschlagen werden. Jetzt soll der gesamte Bezirk Bad Wildungen nach Fritzlar kommen“.

Der Abzug des Amtsgerichtes aus Bad Wildungen hätte nicht nur Konsequenzen für den Personalbestand, sondern führe auch zu einer Schwächung des Landkreises Waldeck-Frankenberg als Behördenstandort, so die SPD-Politiker.

Auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht scheint das geplante Vorhaben der Landesregierung nicht nachvollziehbar, so die SPD-Politiker, da in Fritzlar räumliche Voraussetzungen erst geschaffen werden müssten.

Diese durch die Landesregierung vorgesehene kreisübergreifende Zersplitterung ist nach Auffassung der beiden SPD-Landespolitiker eine doppelte Niederlage für Waldeck-Frankenberg. Einerseits entfällt der Standort Bad Wildungen und gleichzeitig wird Korbach ebenfalls geschwächt.

 
Veröffentlicht am 08.11.2004
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