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30.06.04 Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Besetzungsverfahren Nationalparkamt

Landtag

Kahl: Landesregierung muss schnell handeln – auch der Kreis ist gefordert
Die SPD-Landtagsfraktion wird für die Sitzung des Umweltausschusses beantragen, dass das Besetzungsverfahren für die Leitungsfunktion im Nationalparkamt zügig durchgeführt wird. Dies erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, MdL Reinhard Kahl heute in Wiesbaden.

Durch das eindeutige Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen, das dem Umweltminister bei seiner Personalauswahl „Rechtswidrigkeit“ bescheinigt hat, wird die Landesregierung in dem Antrag aufgefordert, keine Rechtmittel einzulegen. Dies würde zu einer weiteren Verzögerung führen. „Die Blamage für seine Personalauswahl nach Gutsherrenart zusammen mit dem CDU-Bürgermeister aus Bad Wildungen wird dann nur noch größer und dies alles zu Lasten des Nationalparkes“, unterstrich Kahl.

Darüber hinaus fordert die SPD ein neues Auswahlverfahren unter den Bewerbern fair und rechtsfehlerfrei durchzuführen. Durch das Gerichtsurteil ist geklärt, dass zumindest ein Bewerber geeigneter ist als Dietzels Favorit. Ein erneutes Ausschreibungsverfahren würde zuviel Zeit kosten und ist auf Grund der Bewerberlage auch nicht notwendig, ergänzte Kahl

Gleichzeitig forderte Kahl in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion den Landrat und den Beigeordneten Wilke auf, klar Stellung zu beziehen. „Aus sicheren Informationen wissen wir, dass beide mit der Personalentscheidung des Umweltministers nicht einverstanden waren, aber in der Öffentlichkeit die Personalauswahl mitgetragen haben. Jetzt ist Zeit Farbe zu bekennen und keine taktische Spielchen mehr zu machen. Im Interesse der Sache und des Erfolges des Nationalparkes brauchen wir schnell einen qualifizierten und engagierten Nationalparkleiter und ein funktionsfähiges Nationalparkamt“, so der Fraktionschef. Der Landrat hat jetzt die Chance mit dafür zu sorgen, dass der Umweltminister seinen Konfrontationskurs mit der Region beendet und keine Alleingänge mehr mit dem Wildunger Bürgermeister zum Schaden des Nationalparkes unternimmt.

 
Veröffentlicht am 08.11.2004
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