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12.04.04 Kahl für Erhalt der Gerichtstage in Korbach und Frankenberg

Landkreis

Für ein Fortbestehen der Gerichtstage der Arbeitsgerichte in Korbach und Frankenberg hat sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl ausgesprochen und die Landesregierung aufgefordert, ihre Pläne zum Wegfall der dezentralen Gerichtstage aufzugeben.

„Hier spart die Landesregierung eindeutig zu Lasten Dritter und verstößt gleichzeitig gegen das Prinzip der Bürgernähe“, betonte Kahl. Bisher habe das Arbeitsgericht Kassel Gerichtstage in Korbach abgehalten. Gleichzeitig hat das zuständige Arbeitsgericht in Marburg ebenfalls einzelne Gerichtstage in Frankenberg abgehalten. Dies solle jetzt im Rahmen des Sparprogrammes ersatzlos wegfallen. Statt einen Arbeitsrichter zu Gerichtstagen nach Waldeck-Frankenberg fahren zu lassen, müssen jetzt alle Prozessbeteiligte nach Kassel und Marburg fahren, kritisierte der Abgeordnete.

Diese Maßnahme ist nach Auffassung von Kahl neben den Behördenschließungen und des Personalabbaus eine weitere Schwächung der Region Waldeck-Frankenberg durch die Landesregierung. „Bürgernähe wird damit leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Eine Vielzahl von Klägern, Beklagten und ihre Prozessvertreter müssen nun lange Anfahrtszeiten in Kauf nehmen, Dies ist zu Recht bei der Kreishandwerkerschaft, den Betrieben und den betroffenen Arbeitsnehmern auf Kritik gestoßen“, berichtete der Abgeordnete. Kahl kündigte zu dieser Thematik eine Initiative im Landtag an, mit der die Landesregierung aufgefordert werden soll, von diesen „Sparplänen zu Lasten Anderer“ Abstand zu nehmen.

 
Veröffentlicht am 08.11.2004
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