Korbach. Die beiden hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Hannelore Eckhardt und Reinhard Kahl unterstützen den Protest der Polizei im Landkreis aber auch landesweit gegen den geplanten Stellenabbau sowie weitere drastische Veränderungen im Bereich öffentliche Sicherheit.
In mehreren Gesprächen mit Angehörigen der Gewerkschaft der Polizei in Nord- und Osthessen wurde den beiden Politikern deutlich vor Augen geführt, welche Konsequenzen die von der Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen für die allgemeine öffentliche Sicherheit aber auch für die Qualität der Aufgabenerfüllung bedeuten. Freiwilliger Polizeidienst und Wachpolizei ersetzen keine voll ausgebildeten Fachkräfte und können schon gar nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger garantieren.
Das Sparpaket sieht vor, dass ca. 1000 Stellen im Polizeidienst, davon 360 Stellen von Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten und ca. 640 Bedienstete im Verwaltungsbereich abgebaut werden.
Für Waldeck - Frankenberg haben die Sparpläne zur Folge, dass von 191 Stellen im Vollzug 9 und von den 28 Verwaltungsstellen 5 an die PVS gemeldet werden.
Das bedeutet, dass die Vollzugsbeamtinnen und –beamten vermehrt Verwaltungsarbeiten selbst übernehmen müssen und so weniger Zeit für ihre originären Aufgaben und Dienste zur Verfügung haben. Außerdem kritisieren Kahl und Eckhardt, dass es in den vier Dienstellen im Landkreis Waldeck- Frankenberg immer noch keine fünften Dienstgruppen gibt, wie sie bereits in anderen Präsidien flächendeckend eingeführt wurden.
Durch die (angeordneten) geplanten Personalveränderungen wird Innenminister Bouffier zunehmend zum Sicherheitsrisiko und die Landesregierung mit Herrn Koch einmal mehr zum Garant einer düsteren Zukunft für Hessen, so Hannelore Eckhardt, die mit Nachdruck die Protestaktionen der Gewerkschaft der Polizei am vergangenen Samstag in Wiesbaden unterstützt.
Einmal mehr unterstreichen Kahl und Eckhardt, dass sie nicht grundsätzlich gegen Einsparungen im öffentlichen Dienst sind, aber die Art und Weise, wie auch im Bereich Sicherheit mit Menschen umgegangen wird, kritisieren sie deutlich. Und die Kritik ist um so mehr berechtigt, da in den vergangenen beiden Jahren eine Steigerung der Kriminalität um knapp 11 Prozent zu verzeichnen ist. Das ist eine Zahl, die selbst einen Ministerpräsidenten nachdenklich stimmen sollte und ihn überzeugen müsste, verantwortlich für die Sicherheit im Land zu sorgen statt auf Biegen und Brechen ein zweifelhaftes Sparpaket durchzusetzen.
„Dagegen werden wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Instrumentarien einsetzen“, versicherten Eckhardt und Kahl nach den Gesprächen.
