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„Unser Modell: Alle zahlen von allen Einkünften den gleichen prozentualen Beitrag, das ist die solidarische Bürgerversicherung, und sie ist nachhaltig, zukunftssicher und gerecht.“
Auf Einladung der Frankenauer SPD, gemeinsam mit MdL Reinhard Kahl und MdB Gerd Höfer erläuterte der SPD-Landtagsabgeordnete und Experte für Gesundheitspolitik, Dr. Thomas Spies (Marburg) in einer öffentlichen Veranstaltung im Waldecker Hof (Frankenau) das Modellkonzept für eine solidarische Bürgerversicherung. „Die Notwendigkeit substantieller Strukturreform steht heute wohl für niemanden außer Zweifel. Aber wir müssen auch die Lastenverteilung klüger gestalten. Daher haben wir ein Konzept entwickelt, für ein gerechtes und solidarisches Gesundheitssystem, das allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu hochwertigen medizinischen Leistungen garantiert.“
Das SPD-Modell der Bürgerversicherung stand im Mittelpunkt des Informationsabends in Frankenau
(MdL Reinhard Kahl, MdB Gerd Höfer, Ortsvereinsvorsitzender Hilmar Werner, Referent MdL Dr. Thomas Spies (Mitte), stellv. Ortsvereinsvorsitzender Friedhelm Schmidt, Kreistagsabgeordnete Iris Ruhwedel)
Vor rund 50 Zuhörern legte Spies, der selber Arzt ist, die Gründe für eine Bürgerversicherung dar. Ziel ist es, neben mehr Wirtschaftlichkeit auch eine gleichmäßige Verteilung der Lasten zu erreichen. Jeder zahlt nach seiner Leistungsfähigeit aus Erwerbs- und Kapitaleinkommen seine Beiträge. So wird der Beitragssatz von heute 15 % auf unter 12 % gesenkt.
Bisher wird der Beitrag zur Krankenversicherung nur auf Lohn im unteren und mittleren Bereich erhoben, Einkünfte aus Zinsen und Kapitalerträgen werden nicht herangezogen. Für hohe Einkommen gilt, sie können sich privat versichern oder bezahlen höchstens 500 €, selbst als Einkommensmillionäre. „Dies ist ungerecht und auch nicht sinnvoll. Deshalb lautet das Motto der Solidarischen Bürgerversicherung: alle tragen von allem den gleichen Anteil für Gesundheitsversorgung für alle“, so der SPD-Gesundheitsexperte. Zukünftig sollen sich alle versichern und den gleichen prozentualen Beitrag leisten. Dabei sollen alle Einkommensarten berücksichtigt werden, also auch Vermögenserträge über eine 2. Beitragssäule. So werden die Einkommen der Arbeitnehmer entlastet und gleichzeitig die Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber gesenkt. Wichtig für Familien ist ebenso, dass die Mitversicherung von Familienangehörigen bleibt.
Mit der gerechten Lastenverteilung wird zugleich ein stabiler Beitragssatz erreicht und damit als ganz wichtiger Faktor eine Senkung der Lohnnebenkosten erreicht. „Auch dies ist ein Ziel, nämlich die Kosten der Arbeit wieder in den Griff zu bekommen“, so der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl. „Durch sinkende Beiträge werden auch die Arbeitgeber entlastet, gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die Ausbildung und Beschäftigung sichern.“
„Die von der Union vorgeschlagene Kopfpausschale hingegen ist unabhängig vom Einkommen, Bankdirektor und Verkäuferin zahlen das Gleiche, nicht solide durchgerechnet und führt in die Zweiklassen-Medizin und verabschiedet sich von unserer solidarischen Krankenversicherung“, so der Bundespolitiker Höfer.
Thomas Spies:“ Die Bürgerversicherung wird auch mehr Wettbewerb schaffen zwischen den Versicherern, Wettbewerb um Qualität, den Wettbewerb um die besten medizinischen Angebote und die günstigsten Beiträge. Krankheit ist ein Lebensrisiko, das jeden treffen kann und das niemand alleine schultern kann. Solidarische Absicherung ist deshalb wichtig für alle. Alle zahlen von allen Einkünften den gleichen prozentualen Beitrag, das ist die solidarische Bürgerversicherung.“
Veröffentlicht am 26.11.2004
