Landtag
Die SPD-Fraktion befürchtet, dass dem Land Hessen im Etat 2005 ein weiteres Haushaltsloch von über 100 Mio. Euro droht und die Landesregierung dafür die hessischen Kommunen zur Kasse bitten will. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, forderte Finanzminister Karlheinz Weimar am Donnerstag in Wiesbaden auf, umgehend die „Karten auf den Tisch zu legen.“
Anscheinend arbeite das Finanzministerium zurzeit an einer Korrektur des Haushaltsplans 2005, weil ein weiteres Haushaltsloch von über 100 Mio. Euro erwartet werde. „Nach unseren Informationen sollen die hessischen Kommunen dafür bluten, indem ihnen im Schnellverfahren die Mittel im kommunalen Finanzausgleich gekürzt und obendrein durch eine vorgezogene Spitzabrechnung Geld vorenthalten wird. Sollte die Landesregierung mit dieser Absicht ernst machen, erweist sie sich erneut als zutiefst kommunalfeindlich“, so Kahl.
Kahl warf der Landesregierung mangelnde Transparenz und fehlende Beteiligung des Parlaments vor. „Es kann nicht sein, dass der Landtag in Zweiter Lesung den Haushalt berät, während in den Hinterzimmern des Finanzministeriums schon Veränderungen des Zahlenwerks ausgeheckt werden, die den hessischen Kommunen nachhaltig schaden. Bevor den Kommunen in die Kasse gegriffen wird, muss die Regierung erst einmal selbst sparen, zum Beispiel bei ihren Verwaltungskosten, bei den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation, bei SAP und den Personalkosten in der Staatskanzlei.“
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