Kahl kritisiert Arbeitsplatzprogramm von Minister Dietzel
Als ein großes Ärgernis kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl, dass von Mi-nister Dietzel zu verantwortende Programm zum Abbau von 600 Waldarbeiterstellen. Insge-samt gibt es derzeit in Hessen noch 1330 Waldarbeiterstellen. Diese Zahl wolle der Minister in diesem und im nächsten Jahr um 600 Stellen zusammenstreichen.
Dies trifft besonders auch den waldreichen Landkreis Waldeck-Frankenberg und stelle die Funktion der Landesforstverwaltung insgesamt in Frage.
Als zynisch wertete der SPD-Politiker die Aussage von Minister Dietzel „Die Waldarbeiter müssen flexibler sein“, und z.B. als Futtermittel- oder Lebensmittelkontrolleur oder als Kraft-fahrer zu arbeiten. Erschwerend komme noch hinzu, dass er die Hälfte der 85 hessischen Forstämter auflösen will. Auch dies würde in erheblichem Umfang die Struktur der Forstäm-ter in Waldeck-Frankenberg betreffen. Auch die Stellen von Förstern sollen drastisch reduziert werden.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Kahl: Pauschalierung bringt erhebliche Nachteile
Die vom Land Hessen geplante Pauschalierung der Landesmittel für den Brandschutz wird nach der Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl zu erheblichen Nachteilen für die Kommunen im Landkreis Waldeck-Frankenberg führen. Daher sollte alles unternommen werden, dass diese geplante Neu-regelung nicht in Kraft tritt.

Wie der Abgeordnete gegenüber unserer Zeitung erläuterte würde dies bedeuten, dass erheb-lich weniger Mittel des Landes nach Waldeck-Frankenberg fließen würden. Kahl: "Es ist zu befürchten, dass dies zu einen Rückgang von über 40 % führen wird. Dies wäre ein großer Schlag gegen die Feuerwehren im ländlichen Raum und führt gleichzeitig zu Engpässen bei der Ausstattung und Ausrüstung der Feuerwehren. Damit werden ganz besonders die kleinen Ortsteilfeuerwehren in erheblichem Umfang gefährdet."

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der SPD, Reinhard Kahl ist Obmann für seine Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Verkauf der Burg Stau-fenberg in Mittelhessen

Der Untersuchungsausschuss, der auf Antrag von SPD und Grünen durch den Landtag einge-setzt wurde, soll die dubiösen Umstände beim Verkauf der landeseigenen Burg Staufenberg untersuchen. Die Burg mit Hotel und Restaurant, die mit einem Wert von über 1,7 Mio. Euro geschätzt war, ist vom Land Hessen zu einem Schnäppchenpreis von 500 000 Euro an einen Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen verkauft worden. "Da der Minister weder im Landtag, noch im Haushaltsausschuss wichtige Fragen nicht beantworten konnte, bzw. falsche und ausweichende Antworten gegeben hatte, war die Einsetzung eines parlamentarischen Unter-suchungsausschusses notwendig", so der Abgeordnete Kahl gegenüber unserer Zeitung.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Mit der zum 1. Oktober in Kraft getretenen neuen Hessischen Bauordnung kommt auf Bauherren mehr Rechtsunsicherheit und mehr Lauferei zu, erklärte der sozialdemokra-tische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

"Die Novelle führt nicht zur versprochenen Vereinfachung und Kostenersparnis, sondern zu mehr Risiko, mehr Behördengängen und zu Mehrkosten an anderer Stelle", so Kahl. Er erin-nerte daran, dass diese Kritik der SPD in der Fachanhörung zum Gesetzentwurf auf der gan-zen Linie bestätigt worden sei. Gerade die Vertreter der Bauherren und der Bauwirtschaft, denen die Novelle angeblich Vorteile bringen sollte, hätten das Gesetz deutlich kritisiert.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Durch die Sperrung der Komplementärmittel des Landes verschenkt das Land Hessen in erheblichem Umfang Fördermittel der EU und des Bundes zu Lasten der struktur-schwachen Gebiete und damit auch für Waldeck-Frankenberg, kritisierte der sozialde-mokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

Wie der Wahlkreisabgeordnete gegenüber unserer Zeitung erläuterte, hat der hessische Fi-nanzminister die allgemeine Haushaltssperre durch eine "Bewirtschaftungsregelung" ersetzt, bei der alle Komplementärmittel des Landes für gemeinschaftlich finanzierte Programme ge-sperrt sind. Kahl: "Ohne die notwendigen Komplementärmittel des Landes gehen dem Land erhebliche Millionenbeiträge des Bundes und der EU besonders in den Bereichen Strukturför-derung und Förderung des ländlicher Raumes verloren. Insgesamt geht es dabei um mehr als 140 Mio. Euro, auf die das Land zu Lasten der strukturschwachen ländliche Gebiete verzichtet."

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Die Landesmittel für den Naturpark Kellerwald müssen endlich für konkrete Projekte in der Region freigegeben werden. Dies forderte der sozialdemokratische Landtagsab-geordnete Reinhard Kahl von der Landesregierung.

Nach dem anfänglich schwierigen Start des Zweckverbandes Naturpark Kellerwald-Edersee hat der Vorstand unter der Federführung von Bürgermeister Grieneisen die ersten konkreten Vorschläge für Projekte erarbeitet. Leider sind bisher immer noch keine Landesmittel für den Zweckverband freigegeben, obwohl im Etat des Landes schon seit letztem Jahr entsprechende Haushaltsmittel eingestellt worden sind. "Mehrfach wurde der 5 Mio Zuschuss verkündet, ohne das bisher etwas geschehen ist" , kritisierte der SPD-Finanzexperte. Mittlerweilen muss-te der Finanzminister auf Grund der desolaten Finanzsituation des Landes eine Haushaltssper-re erlassen. Dadurch sind die Fördermittel für den Naturpark derzeit blockiert.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Nach der grundlegenden Sanierung der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt- Marburg - Kassel sollte die Bahn diese wichtige hessische Strecke mit dem IC-Verkehr bedienen. Dafür hat sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl erneut eingesetzt.

Die Main-Weser- Bahn wird derzeit noch mit Millionenmittel des Bundes grundlegend saniert. Diese Verbesserung der Trasse wird noch in diesem Jahr beendet. Bisher wird dies Bahnstrecke im Stundentakt wechselweise durch Regionalexpressverkehr der Verkehrsverbunde NVV und RMV und dem Interregio bedient. Anstelle der Interegio-Linie von Konstanz bis Hamburg sollte nach den Vorstellungen von Kahl demnächst eine IC-Linie von Karlsruhe bis nach Hamburg eingerichtet werden. Dies wäre nach Auffassung des Abgeordneten eine eindeutige Verbesserung auf dieser wichtigen hessischen Bahnstrecke. Kahl hatte diese Forderung gegenüber der Bahn schon im letzten Jahr gestellt, da der Interegio-Verkehr immer wieder in Frage gestellt wurde. Einige Interregio-Linien hatte die Bahn schon in der letzten Zeit eingestellt und durch Regionalexpressverkehre, für die die regionalen Verkehrsverbünde zuständig sind, ersetzt.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Die überstürzte Novellierung des hessischen Naturschutzgesetzes durch die Landesre-gierung wirft uns hinter Erreichtes zurück. Mit dem Gesetz von 1994 war eine Grundlage geschaffen, die den konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten ermöglichte, erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl. Aktuelle Beispiele in der Region, wie z.B. Planungen für Ortsumgehungen, Einigungen über sportliche Nutzung der Naturräume, Umgestaltung von Schutzzonen zeigen dies deutlich.

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Veröffentlicht am 06.11.2004

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