Der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der SPD, Reinhard Kahl ist Obmann für seine Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Verkauf der Burg Stau-fenberg in Mittelhessen
Der Untersuchungsausschuss, der auf Antrag von SPD und Grünen durch den Landtag einge-setzt wurde, soll die dubiösen Umstände beim Verkauf der landeseigenen Burg Staufenberg untersuchen. Die Burg mit Hotel und Restaurant, die mit einem Wert von über 1,7 Mio. Euro geschätzt war, ist vom Land Hessen zu einem Schnäppchenpreis von 500 000 Euro an einen Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen verkauft worden. "Da der Minister weder im Landtag, noch im Haushaltsausschuss wichtige Fragen nicht beantworten konnte, bzw. falsche und ausweichende Antworten gegeben hatte, war die Einsetzung eines parlamentarischen Unter-suchungsausschusses notwendig", so der Abgeordnete Kahl gegenüber unserer Zeitung.
Die Landesregierung habe durch ihr Handeln den Preisverfall der Burg zum Schaden des Landes selbst zu verantworten. In den beiden ersten Bieterverfahren hatten die bisherigen langjährigen Pächter rund 1,3 Mio. Euro geboten. Sie wurden von dem jetzigen Erwerber je-weils überboten, der aber sein Angebot immer wieder zurückzog. Kahl: "Es liegt auf der Hand, dass die Pächterfamilie ausgebootet werden sollte." Die Landesregierung ist nach Auf-fassung der SPD dafür verantwortlich, dass ein mittelständischen Gastronomieunternehmen mit einem hervorragenden Image weit über die mittelhessische Region hinaus nicht mehr e-xistiert. Damit wurden auch über 30 Arbeitsplätze vernichtet.
Obwohl Finanzminister Weimar der Pächterfamilie zugesagt hatte, dass sie zum jeweiligen Höchstangebot einsteigen könnten, hat er dies im letzten Bieterverfahren nicht getan. Ganz dubios und hektisch wurde es in der letzten Phase der Verkaufsverhandlungen. Am 2. Juli diesen Jahres entschied der Minister die Burg nun endgültig zu verkaufen. Am 3. Juli wurde eine neues Wertgutachten in Auftrag gegeben, da die Burg nunmehr seit Monaten leer stand. Am 4. 7 erhielten die ehemaligen Pächter ein schriftliches Angebot, dass sie die Burg nun-mehr für 1,1 Mio. Euro erwerben könnten. Am gleichen Tag bot ein Makler, der nicht mehr im Verfahren war, dem jetzigen Erwerber die Burg für 1 Mio. Euro an, mit dem Hinweis, dass die Burg auch für 500 bis 600 000 Euro zu haben wäre. Dabei berief er sich auf einen Mitar-beiter des Landes. In der Haushaltsausschusssitzung hatte der Minister noch klar bestritten, dass es Informationen aus seinem Haus an den Makler gegeben hätte.
"Erstaunlich ist, dass dieser Preis dem neuen Wertgutachten entsprach, dass einige Tage spä-ter bekannt wurde", erklärte der SPD-Politiker. Am 18. Juli wurde die Burg verkauft, wobei vom Schnäppchenpreis noch die Maklergebühr abgezogen wurde.
Nunmehr wolle der Erwerber der Pächterfamilie die Burg zum Kauf anbieten. In einem Inter-view bescheinigte er der Landesregierung "Dummheit" beim Verkauf der Burg und erwähnte süffisant, dass er auf Grund des Hinweises des Maklers natürlich nicht mehr geboten habe, wenn er zum Schnäppchenpreis kaufen könne.
Der Untersuchungsausschuss hat sich vor einigen Tagen konstituiert. Auf Antrag der SPD sollen alle diesbezüglichen Akten des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden, sowie der Maklerfirma an den Ausschuss gehen. "Möglichst bald werden wir den Finanzminister als zeugen hören", so der SPD-Obmann "Hier ist eindeutig etwas faul. Dies unterstreicht auch das große Interesse der überregionalen Presse und von mehreren Rundfunk- und Fernsehsen-dern an der Staufenbergaffäre des Finanzministers."
