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01.10.02 Inkrafttreten der neuen Bauordnung

Landtag

Mit der zum 1. Oktober in Kraft getretenen neuen Hessischen Bauordnung kommt auf Bauherren mehr Rechtsunsicherheit und mehr Lauferei zu, erklärte der sozialdemokra-tische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

"Die Novelle führt nicht zur versprochenen Vereinfachung und Kostenersparnis, sondern zu mehr Risiko, mehr Behördengängen und zu Mehrkosten an anderer Stelle", so Kahl. Er erin-nerte daran, dass diese Kritik der SPD in der Fachanhörung zum Gesetzentwurf auf der gan-zen Linie bestätigt worden sei. Gerade die Vertreter der Bauherren und der Bauwirtschaft, denen die Novelle angeblich Vorteile bringen sollte, hätten das Gesetz deutlich kritisiert.

Viele rechtliche Risiken würden jetzt auf die Bauherrn oder die späteren Eigentümer abge-wälzt. "Die angebliche Vereinfachung entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als zusätzliche Belastung. Denn der Bauherr muss sich nun selbst alle notwendigen Genehmigungen außer-halb des Baurechtes, die in der Vergangenheit bei der Baugenehmigung mit erteilt wurden, selbst einholen und auf eigene Kosten Gutachter beauftragen."

Dem nunmehr wesentlich höheren Aufwand stehe gegenüber, dass das Risiko einer rechtsfeh-lerhaften Beurteilung ausschließlich beim Bauherrn liege. Das jedoch könne in jeder Hinsicht teuer werden so der SPD-Landespolitiker. Zum einen für die Bauaufsicht, die gegebenenfalls mit hohem Aufwand nachträglich die Einhaltung der Bauvorschriften, schlimmstenfalls sogar den Abriss, vorantreiben müsse, zum anderen für den Bauherrn selbst, der Fehler in der Pla-nung nachträglich gegebenenfalls am bereits erstellten Gebäude beseitigen müsse.

 
Veröffentlicht am 08.11.2004
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