Landtag
Die überstürzte Novellierung des hessischen Naturschutzgesetzes durch die Landesre-gierung wirft uns hinter Erreichtes zurück. Mit dem Gesetz von 1994 war eine Grundlage geschaffen, die den konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten ermöglichte, erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl. Aktuelle Beispiele in der Region, wie z.B. Planungen für Ortsumgehungen, Einigungen über sportliche Nutzung der Naturräume, Umgestaltung von Schutzzonen zeigen dies deutlich.
Mit den neuen Vorgaben werden Einigungen auch unter Beachtung des Naturschutzes nicht mehr so unkompliziert möglich sein. Die Einflussmöglichkeiten der Naturschutzbehörden sollen wegfallen, ebenso das Recht der Naturschutzbeiräte bei der Oberen Naturschutzbehörde eine Entscheidung einfordern zu können. Besonders die Schwächung des ehrenamtlichen Naturschutzes darf so nicht Gesetzeskraft erhalten. Dies führe zu einer Demotivierung der vielen ehrenamtlichen Kräften im Naturschutz. Durch die Abschaffung der Landschaftsrahmenplanung wird es künftig keine abgestimmten Vorgaben auf der Ebene der Regierungspräsidien mehr geben.
"Damit fallen wir weit hinter erreichtes und bewährtes zurück", betont Kahl und erklärt weiter: "Darüber hinaus setzt die Novelle das Bundesrecht in weiten Teilen nicht um und die europäische Richtlinien, wie z. B. Vogelschutz und Zoorichtlinien werden nur unzureichend berücksichtigt.. Auch dies wurde in aller Eile übersehen."
Daher hat die SPD-Landtagsfraktion einen Dringlichen Antrag im Landtag eingebracht, der die Landesregierung aufgefordert, einen neuen Entwurf vorzulegen, der den Vorgaben des Rahmenrechtes des Bundes und der EU entspricht.
Der SPD-Wahlkreisabgeordnete abschließend: "Hessen kann in dieser wichtigen Frage keinen Sonderweg gehen, der anschließend ohnehin wieder neu angepasst werden muss. Dies führt zwischenzeitlich nur zu Frustration bei allen ehrenamtlichen Naturschützern, da sie dies als Missachtung ihrer Arbeit sehen müssen. Die praktische Zusammenarbeit vor Ort ist viel weiter und auf sehr vernünftigen gegenseitigen Grundlagen basierend. In diesem Sinne ist die heftige Kritik der heimischen Naturschutzverbände Nabu und BUND voll gerechtfertigt."
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