Suchen
Landtag
Die geplante Novelle des hessischen Schulgesetzes muss grundlegend überarbeitet werden. Dies forderte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl und verwies darauf, dass ganz besonders die Bestimmungen zu den Mindestgrößen von Schulen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Bildungsangebotes in der Fläche führen würden.
Kahl: „Die Protestschreiben der Schulen in Waldeck-Frankenberg nehmen ständig zu. Besonders im Haupt- und Realschulbereich und bei den Gesamtschulen sind die vorgesehenen Mindestzügigkeiten eine klare Kampfansage an das wohnortnahe Bildungsangebot in Waldeck-Frankenberg. Die damit dann verbundene Konzentration des weiterführenden Bildungsangebotes wäre eine fatale Entwicklung für die ländlichen Schulen in unserer Region.“
Veröffentlicht am 08.11.2004
Das Land Hessen streicht in diesem Jahr alle Ausbildungsstellen für den Beruf des Straßenwärters „Dies ist bei dem großen Lehrstellenmangel eine glatte Fehlentscheidung und trifft ganz besonders wieder strukturschwache Regionen“, kritisierte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.
Mit dieser unverständlichen Entscheidung des Wirtschaftsministers fallen alle Ausbildungsplätze für Straßenwärter ersatzlos weg“, erklärte der SPD-Politiker gegenüber unserer Zeitung. „Für unseren Landkreis, in welchem ein großes Streckennetz von Landes- und Bundesstraßen betreut wird, bedeutet dies, dass für heimische Jugendliche mit Hauptschulabschluss keine Chancen mehr bestehen, hier vor Ort in diesem Beruf arbeiten zu können.“
Veröffentlicht am 08.11.2004
Verwaltungsarbeit statt Kriminalitätsbekämpfung
"Mit dem Wegfall von 360 Stellen für die Polizei ist die CDU-Landesregierung dabei, die Strukturen der Inneren Sicherheit in Hessen dauerhaft zu gefährden." Diese erste Zwischenbilanz zu den Auswirkungen der Streichliste der Landesregierung auf die Polizeiarbeit in Hessen zieht der SPD-Landespolitiker Reinhard Kahl. "Die großspurig angekündigte neue Sicherheitsarchitektur entpuppt sich als Bauruine. Bei uns in der Fläche wird sich der Stellenabbau ganz besonders bemerkbar machen.“
Veröffentlicht am 08.11.2004
Wie unsere Zeitung aus der Landeshauptstadt Wiesbaden erfuhr, ist gestern der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl in die 12. Bundesversammlung in Berlin gewählt worden. Am 23. Mai wird er damit an der Wahl zum neuen Bundespräsidenten teilnehmen. Damit ist er einer der 43 Wahlmänner die aus unserem Bundesland Hessen entsandt werden.
Kahl, der parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion ist, wird damit zum zweiten Mal seine Stimme aus dem Waldeck-Frankenberger Land in dieses höchste Wahlgremium einbringen. Er nahm bereits an der 10. Bundesversammlung teil.
Veröffentlicht am 08.11.2004
Kahl: Sparkassen unverzichtbare Finanzpartner in der Region
Die öffentliche Trägerschaft von Sparkassen und Landesbanken muss erhalten bleiben, ein leistungsstarker Sparkassensektor ist unverzichtbar. Damit ist der klare Auftrag verbunden, in der Fläche präsent zu bleiben,“ erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl zur aktuellen Diskussion über das deutsche Bankensystem. Die hessischen Sparkassen haben mit ihrem Verbundkonzept die richtigen Weichen gestellt. Dies stärkt im Wettbewerb auch die heimischen Institute Kreisparkasse und Sparkasse Bat-tenberg.
Für den SPD-Abgeordneten ist klar: Das Drei-Säulen-System des deutschen Banksektors aus öf-fentlich-rechtlichen Kreditinstituten, Genossenschaftsbanken und privaten Banken darf nicht in Frage gestellt werden. Die Leistungsfähigkeit unseres Bankensystems beruht unter anderem auf dem Wettbewerb dieser drei Institutsgruppen.
Veröffentlicht am 08.11.2004
Kahl: Affront gegenüber Feuerwehren und Hilfsorganisationen – Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Ehrenamt
Als Affront gegenüber den Zehtausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bei der Freiwilligen Feuerwehr und den anderen Hilfsorganisationen bewertet der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Pläne der Landesregierung zur flächendeckenden Einführung eines quasi bezahlten freiwilligen Polizeidienstes.
„Die Feuerwehrleute, die Retter des Roten Kreuzes, der DLRG oder des Technischen Hilfswerks halten in manchmal lebensgefährlichen Situationen den Kopf für ihre Mitmenschen hin und tun dies ohne jede finanzielle Entschädigung. Die Angehörigen des freiwilligen Polizeidienstes sollen hingegen für ihre Kontrollgänge zu Buswartehäuschen, Grillhütten und andere durch Vandalismus gefährdete Ortslagen mit 7 Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde geködert werden. Ministerpräsident Koch will offensichtlich ein Ehrenamt 1. und 2. Klasse begründen. Dies bewerte ich als Affront und Unfairness gegenüber allen ehrenamtlich Tätigen“, kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
Veröffentlicht am 08.11.2004
Kahl: Bodenmanagement-Behörde noch völlig unausgegoren
Die Absicht der Landesregierung, eine Bodenmanagement- Behörde zu errichten, hat der SPD Landtagsabgeordnete, Reinhard Kahl, als noch völlig unausgegoren bezeich-net und sich dafür eingesetzt, dass das Grundbuch beim jeweiligen Amtsgericht ver-bleibt. In diesem Sinne kündigte Kahl, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion ist, eine entsprechen Parlamentsinitiative für die kommende Woche an.
Veröffentlicht am 08.11.2004
Kahl: Wirtschaftsminister Rhiel legt Rückwärtsgang ein
Von den vollmundigen Ankündigungen von CDU-Wirtschaftsminister Rhiel zu Planung der A 4 auf der Tagung in Gemünden ist nicht viel übrig geblieben. Dieses Fazit zieht der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl nach der Fragestunde des Landtages, in der der Abgeordnete die Landregierung konkret nach ihrer Haltung zur A 4 gefragt hatte.
Kahl: „Nach einem grundsätzlichen Bekenntnis des Ministers zu der Notwendigkeit des Planungsauftrages für die A 4 blieben die Ausführungen des Ministers in unverbindlichen Floskeln stecken.“ Einerseits verwies er darauf, das die nordrhein-westfälische Seite die Planung der Ost-West-Straßenverbindung auf dem Niveau einer Bundestrasse weiterführen will. Gleichzeitig lehnte er es aber ab, dass das Land Hessen notwendige Planungsmittel bereitstellt.
Veröffentlicht am 08.11.2004

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 2276232 |
| Heute: | 88 |
| Online: | 8 |