Die geplante Novelle des hessischen Schulgesetzes muss grundlegend überarbeitet werden. Dies forderte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl und verwies darauf, dass ganz besonders die Bestimmungen zu den Mindestgrößen von Schulen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Bildungsangebotes in der Fläche führen würden.

Kahl: „Die Protestschreiben der Schulen in Waldeck-Frankenberg nehmen ständig zu. Besonders im Haupt- und Realschulbereich und bei den Gesamtschulen sind die vorgesehenen Mindestzügigkeiten eine klare Kampfansage an das wohnortnahe Bildungsangebot in Waldeck-Frankenberg. Die damit dann verbundene Konzentration des weiterführenden Bildungsangebotes wäre eine fatale Entwicklung für die ländlichen Schulen in unserer Region.“

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Das Land Hessen streicht in diesem Jahr alle Ausbildungsstellen für den Beruf des Straßenwärters „Dies ist bei dem großen Lehrstellenmangel eine glatte Fehlentscheidung und trifft ganz besonders wieder strukturschwache Regionen“, kritisierte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

Mit dieser unverständlichen Entscheidung des Wirtschaftsministers fallen alle Ausbildungsplätze für Straßenwärter ersatzlos weg“, erklärte der SPD-Politiker gegenüber unserer Zeitung. „Für unseren Landkreis, in welchem ein großes Streckennetz von Landes- und Bundesstraßen betreut wird, bedeutet dies, dass für heimische Jugendliche mit Hauptschulabschluss keine Chancen mehr bestehen, hier vor Ort in diesem Beruf arbeiten zu können.“

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Verwaltungsarbeit statt Kriminalitätsbekämpfung

"Mit dem Wegfall von 360 Stellen für die Polizei ist die CDU-Landesregierung dabei, die Strukturen der Inneren Sicherheit in Hessen dauerhaft zu gefährden." Diese erste Zwischenbilanz zu den Auswirkungen der Streichliste der Landesregierung auf die Polizeiarbeit in Hessen zieht der SPD-Landespolitiker Reinhard Kahl. "Die großspurig angekündigte neue Sicherheitsarchitektur entpuppt sich als Bauruine. Bei uns in der Fläche wird sich der Stellenabbau ganz besonders bemerkbar machen.“

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Wie unsere Zeitung aus der Landeshauptstadt Wiesbaden erfuhr, ist gestern der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl in die 12. Bundesversammlung in Berlin gewählt worden. Am 23. Mai wird er damit an der Wahl zum neuen Bundespräsidenten teilnehmen. Damit ist er einer der 43 Wahlmänner die aus unserem Bundesland Hessen entsandt werden.

Kahl, der parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion ist, wird damit zum zweiten Mal seine Stimme aus dem Waldeck-Frankenberger Land in dieses höchste Wahlgremium einbringen. Er nahm bereits an der 10. Bundesversammlung teil.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Kahl: Sparkassen unverzichtbare Finanzpartner in der Region
Die öffentliche Trägerschaft von Sparkassen und Landesbanken muss erhalten bleiben, ein leistungsstarker Sparkassensektor ist unverzichtbar. Damit ist der klare Auftrag verbunden, in der Fläche präsent zu bleiben,“ erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl zur aktuellen Diskussion über das deutsche Bankensystem. Die hessischen Sparkassen haben mit ihrem Verbundkonzept die richtigen Weichen gestellt. Dies stärkt im Wettbewerb auch die heimischen Institute Kreisparkasse und Sparkasse Bat-tenberg.

Für den SPD-Abgeordneten ist klar: Das Drei-Säulen-System des deutschen Banksektors aus öf-fentlich-rechtlichen Kreditinstituten, Genossenschaftsbanken und privaten Banken darf nicht in Frage gestellt werden. Die Leistungsfähigkeit unseres Bankensystems beruht unter anderem auf dem Wettbewerb dieser drei Institutsgruppen.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Kahl: Affront gegenüber Feuerwehren und Hilfsorganisationen – Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Ehrenamt
Als Affront gegenüber den Zehtausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bei der Freiwilligen Feuerwehr und den anderen Hilfsorganisationen bewertet der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl die Pläne der Landesregierung zur flächendeckenden Einführung eines quasi bezahlten freiwilligen Polizeidienstes.

„Die Feuerwehrleute, die Retter des Roten Kreuzes, der DLRG oder des Technischen Hilfswerks halten in manchmal lebensgefährlichen Situationen den Kopf für ihre Mitmenschen hin und tun dies ohne jede finanzielle Entschädigung. Die Angehörigen des freiwilligen Polizeidienstes sollen hingegen für ihre Kontrollgänge zu Buswartehäuschen, Grillhütten und andere durch Vandalismus gefährdete Ortslagen mit 7 Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde geködert werden. Ministerpräsident Koch will offensichtlich ein Ehrenamt 1. und 2. Klasse begründen. Dies bewerte ich als Affront und Unfairness gegenüber allen ehrenamtlich Tätigen“, kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Kahl: Bodenmanagement-Behörde noch völlig unausgegoren
Die Absicht der Landesregierung, eine Bodenmanagement- Behörde zu errichten, hat der SPD Landtagsabgeordnete, Reinhard Kahl, als noch völlig unausgegoren bezeich-net und sich dafür eingesetzt, dass das Grundbuch beim jeweiligen Amtsgericht ver-bleibt. In diesem Sinne kündigte Kahl, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion ist, eine entsprechen Parlamentsinitiative für die kommende Woche an.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Kahl: Wirtschaftsminister Rhiel legt Rückwärtsgang ein
Von den vollmundigen Ankündigungen von CDU-Wirtschaftsminister Rhiel zu Planung der A 4 auf der Tagung in Gemünden ist nicht viel übrig geblieben. Dieses Fazit zieht der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl nach der Fragestunde des Landtages, in der der Abgeordnete die Landregierung konkret nach ihrer Haltung zur A 4 gefragt hatte.

Kahl: „Nach einem grundsätzlichen Bekenntnis des Ministers zu der Notwendigkeit des Planungsauftrages für die A 4 blieben die Ausführungen des Ministers in unverbindlichen Floskeln stecken.“ Einerseits verwies er darauf, das die nordrhein-westfälische Seite die Planung der Ost-West-Straßenverbindung auf dem Niveau einer Bundestrasse weiterführen will. Gleichzeitig lehnte er es aber ab, dass das Land Hessen notwendige Planungsmittel bereitstellt.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

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