Das Hessische Justizministerium lehnt die Angliederung eines Familiengerichtes an das Amtsgericht in Frankenberg leider ab. Dies erklärte der SPD-Wahlkreisabgeordnete Reinhard Kahl, der sich in einer Parlamentsinitiative für die Stärkung der Frankenberger Justizbehörde eingesetzt hatte.

Nach Meinung Kahls würde die neue räumliche Situation des Amtsgerichts eine Erweiterung von Aufgaben zulassen. Derzeit ist das Amtsgericht Biedenkopf für alle Familienrechtsangelegenheiten auch für die Frankenberger Region zuständig. „Ehescheidungen, Sorgerechtsverfahren und sonstige familiäre Angelegenheiten müssten dann nicht mehr von Biedenkopf durchgeführt werden“, so der Landespolitiker. Dies wäre ein Beitrag zur Bürgernähe.

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Veröffentlicht am 26.11.2004

Als im parlamentarischen Verfahren der Haushaltsberatung völlig unüblich hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, die Weigerung des Ministerpräsidenten bezeichnet, in der Generaldebatte unmittelbar auf den Oppositionsführer zu antworten.

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Veröffentlicht am 25.11.2004

„Mit dem Nachtragshaushaltsplan 2004 legt die Landesregierung ihren vierten Nachtrag in Folge vor. Der diesjährige Nachtrag unterscheidet sich im Kern nicht von seinen drei Vorgängern. Auch dieser Nachtragshaushaltsplan ist in seiner Folgewirkung wiederum eine Ermächtigung zur Erhöhung der Verschuldung zum Schaden des Landes Hessen und seiner Zukunftsfähigkeit.

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Veröffentlicht am 23.11.2004

Zur Nord-Süd-Strecke der Kurhessenbahn muss nun endlich eine klare Entscheidung getroffen werden. Eine weitere Verzögerung würde das Bahnprojekt gefährden, da das Zeitfenster der Finanzierung mit Bundesmitteln nicht unbegrenzt geöffnet ist, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der der
SPD-Landtagsfraktion, MdL Reinhard Kahl.
Die Nord-Süd-Strecke ist verkehrspolitisch das Rückgrat der Kurhessenbahn und ganz besonders für Pendler in das Rhein-Main-Gebiet, aber auch für Touristen aus dem Ballungsgebiet von herausragender Bedeutung. Daher muss der Kreistag in seiner Beschlussfassung über unverbindliche Absichtserklärungen nun endlich hinauskommen, betonte Kahl auch in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreisparlament. „Leider war die Kooperation aus CDU, FWG und FDP trotz mehrfacher Anträge der SPD und auch der Grünen bisher nicht bereit, einen klaren Beschluss zur Realisierung dieses wichtigen Bahnprojektes zu fassen. Wir sind gespannt, ob die Ankündigung des Kreisbeigeordneten Wilke nun endlich zu einer eindeutigen und klaren Vorlage des Kreisausschusses an den Kreistag führt“ so Kahl gegenüber unserer Zeitung.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Nordhessische Landkreise erhalten rund 30 Mio.€ weniger
Die Landesregierung trägt für die aktuelle Misere der Finanzen der hessischen Landkreise die Hauptverantwortung. Dies erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl und verwies darauf, dass die Koch-Regierung die allgemeinen Schlüsselzuweisungen an die Landkreise um sage und schreibe 18 % gegenüber dem letzten Jahr gekürzt hat.

Bekamen die Landkreise als frei verfügbare Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes im letzten Jahr noch rund 523 Mio Euro, so hat die Koch-Regierung nach den Berechnungen von Kahl im diesen Jahr die Mittelzuweisungen auf 427 Mio. Euro radikal zusammengestrichen. „Wer von einem Jahr zum anderen den hessischen Landkreisens die allgemeinen Landeszuweisungen um rund 100 Mio. Euro kürzt, ist für die Finanzmisere der hessischen Landkreise direkt verantwortlich“, kritisierte der SPD-Landespolitiker und verwies darauf, dass der Landrat des Lahn-Dillkreises, Ihmels vor wenigen Tagen die desolate Finanzsituation seines Kreises aufgezeigt hat. Nahezu allen hessischen Kreisen stehe das Wasser bis zum Hals und dafür sind Koch und Weimar mit ihrer Finanzpolitik verantwortlich.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat Wirtschaftsminister Rhiel aufgefordert, sich im Zuge der anstehenden Reform des Schornsteinfegergesetzes für eine Lösung einzusetzen, die den Schornsteinfegern auch weiterhin ihre Existenz sichert. Darüber hinaus sei die Sicherheit von Feuerungsanlagen insbesondere in Wohngebäuden von so großer Bedeutung, dass der Schutz der Bevölkerung bei allen Modernisierungsbestrebungen nicht aus den Augen verloren werden dürfe.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Mitteilung der CDU Landtagsabgeordneten Ravensburg unverständlich!
Das vorgesehene Kinderbetreuungsgesetz des Bundes ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Kinderbetreuung. Damit soll besonders eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung für unter dreijährige geschaffen werden, erklärte der SPD - Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

Die Kritik der Landtagsabgeordneten Ravensburg (CDU) gegenüber einer solchen wichtigen Zukunftsaufgabe geht vollständig ins Leere.

Auf der einen Seite gibt es im Gesetz keine Verpflichtung der Kommunen, anderseits versetzt die Entlastung der Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Städte und Gemeinden in die Lage, genau diese Aufgaben in den nächsten Jahren zu erfüllen.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

Kahl: Landesregierung muss schnell handeln – auch der Kreis ist gefordert
Die SPD-Landtagsfraktion wird für die Sitzung des Umweltausschusses beantragen, dass das Besetzungsverfahren für die Leitungsfunktion im Nationalparkamt zügig durchgeführt wird. Dies erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, MdL Reinhard Kahl heute in Wiesbaden.

Durch das eindeutige Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen, das dem Umweltminister bei seiner Personalauswahl „Rechtswidrigkeit“ bescheinigt hat, wird die Landesregierung in dem Antrag aufgefordert, keine Rechtmittel einzulegen. Dies würde zu einer weiteren Verzögerung führen. „Die Blamage für seine Personalauswahl nach Gutsherrenart zusammen mit dem CDU-Bürgermeister aus Bad Wildungen wird dann nur noch größer und dies alles zu Lasten des Nationalparkes“, unterstrich Kahl.

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Veröffentlicht am 08.11.2004

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