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20.07.04 Kahl:Verbesserung der Kinderbetreuung ist eine wichtige Zukunftsaufgabe

Landtag

Mitteilung der CDU Landtagsabgeordneten Ravensburg unverständlich!
Das vorgesehene Kinderbetreuungsgesetz des Bundes ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Kinderbetreuung. Damit soll besonders eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung für unter dreijährige geschaffen werden, erklärte der SPD - Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

Die Kritik der Landtagsabgeordneten Ravensburg (CDU) gegenüber einer solchen wichtigen Zukunftsaufgabe geht vollständig ins Leere.

Auf der einen Seite gibt es im Gesetz keine Verpflichtung der Kommunen, anderseits versetzt die Entlastung der Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Städte und Gemeinden in die Lage, genau diese Aufgaben in den nächsten Jahren zu erfüllen.

Durch den Kompromissvertrag im Vermittlungsausschuss zu Hartz IV werden die Kommunen jährlich um 2,5 Milliarden € entlastet. Daher müssten die Städte und Gemeinden in der Lage sein, ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot in Höhe von rund 1,5 Milliarden € bei den unter dreijährigen umzusetzen. Damit verbleiben bei Städten und Gemeinden immer noch 1 Milliarde € an Entlastung.

Daher ist die Kritik der CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg auch ein Querschuss gegenüber der Position der CDU/CSU im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die auch die finanzielle Entlastung von 2,5 Milliarden € mitträgt.

Im Gegensatz zur damaligen CDU Bundesregierung unter Helmut Kohl, die den Rechtsanspruch auf ein Kindergartenplatz der 4-6jährigen den Ländern und Kommunen ohne jegliche finanzielle Beteiligung des Bundes aufdrückte, führt das neue Kinderbetreuungsgesetz zu keinerlei zusätzlicher Belastung der Städte und Gemeinden. Auch im Landkreis Waldeck-Frankenberg gibt es einen Bedarf für die Betreuung der unter dreijährigen, um Familie und Beruf in Einklang bringen zu können, so Reinhard Kahl abschließend.

 
Veröffentlicht am 08.11.2004
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