MENÜ

Special-Links

Suchen


Bitte klicken
 

Diese Seite wird gehostet bei:

www.soziserver.de

 

SPD-Webmaster schauen hier

www.websozis.de

 

Radwandertouren

Radwanderkarten sind in den SPD-Geschäftsstellen in Frankenberg und Korbach noch erhältlich

 
 

11.08.04 Kahl: Landesregierung trägt Verantwortung für die aktuelle Finanzmisere

Landtag

Nordhessische Landkreise erhalten rund 30 Mio.€ weniger
Die Landesregierung trägt für die aktuelle Misere der Finanzen der hessischen Landkreise die Hauptverantwortung. Dies erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl und verwies darauf, dass die Koch-Regierung die allgemeinen Schlüsselzuweisungen an die Landkreise um sage und schreibe 18 % gegenüber dem letzten Jahr gekürzt hat.

Bekamen die Landkreise als frei verfügbare Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes im letzten Jahr noch rund 523 Mio Euro, so hat die Koch-Regierung nach den Berechnungen von Kahl im diesen Jahr die Mittelzuweisungen auf 427 Mio. Euro radikal zusammengestrichen. „Wer von einem Jahr zum anderen den hessischen Landkreisens die allgemeinen Landeszuweisungen um rund 100 Mio. Euro kürzt, ist für die Finanzmisere der hessischen Landkreise direkt verantwortlich“, kritisierte der SPD-Landespolitiker und verwies darauf, dass der Landrat des Lahn-Dillkreises, Ihmels vor wenigen Tagen die desolate Finanzsituation seines Kreises aufgezeigt hat. Nahezu allen hessischen Kreisen stehe das Wasser bis zum Hals und dafür sind Koch und Weimar mit ihrer Finanzpolitik verantwortlich.

Für die nordhessischen Landkreise stellt sich die Situation wie folgt da:

Im Jahr 2003 – 149 Mio.€ Schlüsselzuweisung

Im Jahr 2004 – 119 Mio.€ Schlüsselzuweisung

Für die einzelnen Landkreise errechnet Reinhard Kahl folgenden Rückgang:

2004 2003 Minus
Kassel von ca. 28 Mio. Euro auf ca. 23 Mio. € ca. 5 Mio. €
Schwalm - Eder von ca. 27 Mio. € auf ca. 21 Mio. € ca. 6 Mio. €
Waldeck-Frankenberg von ca. 23 Mio. € auf ca. 16 Mio. € ca. 7 Mio. €
Hersfeld-Rotenburg von ca. 18 Mio. € auf ca. 15 Mio. € ca. 3 Mio. €
Fulda von ca. 36 Mio. € auf ca. 31 Mio. € ca. 5 Mio. €
Werra - Meißner von ca. 16 Mio. € auf ca. 13 Mio. € ca. 3 Mio. €

Dabei hat der Landkreis Waldeck-Frankenberg den höchsten Rückgang zu verkraften, betonte Reinhard Kahl der auch Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist.

Auch die Zuweisungen für die Städte und Gemeinden wurden von der Regierung Koch drastisch zusammengestrichen. Insgesamt müssen alle hessischen Kommunen einen Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes um über 18 % verkraften. In keinem Bundesland seien die Finanzzuweisungen an die Kommunen so dramatisch gekürzt worden und dies obwohl das Land Hessen bei seinen Steuereinnahmen Zuwächse zu verzeichnen hat. „Ministerpräsident Koch und sein Finanzminister Weimar ruinieren mit einer solchen Politik die Kommunen und gefährden die kommunale Selbstverwaltung“, so Kahl.

 
Veröffentlicht am 08.11.2004
« 16.08.04 Kurhessenbahn Marburg-Frankenberg-Korbach .
09.08.04 Kahl: Rhiel muss sich für Existenzsicherung der Schornsteinfeger einset »