Landtag
Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl hat Wirtschaftsminister Rhiel aufgefordert, sich im Zuge der anstehenden Reform des Schornsteinfegergesetzes für eine Lösung einzusetzen, die den Schornsteinfegern auch weiterhin ihre Existenz sichert. Darüber hinaus sei die Sicherheit von Feuerungsanlagen insbesondere in Wohngebäuden von so großer Bedeutung, dass der Schutz der Bevölkerung bei allen Modernisierungsbestrebungen nicht aus den Augen verloren werden dürfe.
"Da die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mehrerer Bestimmungen des bisherigen Gesetzes eingeleitet hat, ist eine Änderung unausweichlich", erläuterte Kahl. "Dabei darf aber nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden". Forderungen etwa aus Baden-Württemberg, das Schornsteinfegermonopol ganz abzuschaffen, würden im Fall ihrer Umsetzung dazu führen, dass die meisten Schornsteinfeger in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet seien, hob der SPD-Abgeordnete hervor. Es genüge nicht darauf zu verweisen, dass sie sich dann neue Märkte erschließen können, ohne dass hinzugefügt werde, welche Märkte eigentlich gemeint seien und wie dies konkret vonstatten gehen solle.
Stattdessen sei das Land jetzt gefordert, zusammen mit den Schornsteinfegerverbänden sich für eine verträgliche Reform im Bundesrat stark zu machen. Hierzu zählt nach Auffassung Kahl`s, die Bestellung der Bezirksschornsteinfegermeister und deren Tätigkeitsbereiche an das EU-Recht anzupassen sowie Prüfintervalle und die Gebührensätze zu flexibilisieren, gleichzeitig aber den Schornsteinfegern ihr Betätigungsfeld zu belassen.
"Es geht um die Zukunft tausender qualifizierter Arbeitsplätze und um die Sicherheit der Bevölkerung. Deshalb darf der Wirtschaftsminister nicht weiter die Hände in den Schoß legen, sondern muss jetzt endlich handeln", forderte Kahl.
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