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Landtag
Für das Jahr 2005 hat die Landesregierung hessenweit lediglich neun Orte neu in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen. Dies ist deutlich weniger als in den letzten Jahren und Waldeck-Frankenberg muss sich mit einer Neuaufnahme zufrieden geben, kritisierte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.
Veröffentlicht am 09.01.2005
Die „verkorkste Forstreform“ der Landesregierung wird erhebliche negative Auswirkungen auf den Staatswald auch in unserer Region haben. Dies erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl anlässlich der Umsetzung der Forstreform zum 1.1. 2005.
Zwei Forstämter im südlichen Kreisteil werden ihre Pforten zum 1.1. 2005 schließen. Für Hatzfeld und Bad Wildungen geht eine jahrzehntelange Tradition als Forstamtsstandort zu Ende. Kahl: „Im Bereich meines Wahlkreises Frankenberg/Bad Wildungen gibt es dann nur noch drei Forstämter und zwar in Burgwald, Frankenberg und Vöhl. Ob diese Konzentration auf drei Forstämter noch sach- und fachgerecht ist, daran habe ich meine erheblichen Zweifel.“
Veröffentlicht am 28.12.2004
„Die CDU als Partei des Sozialen Kahlschlags in Hessen hat wenigstens ein Herz für Pferde und Zocker.“ Mit diesen Worten kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, das Festhalten der Union am Zuschuss für den Frankfurter Renn-Klub in Höhe von 125.000 Euro.
Veröffentlicht am 20.12.2004
Die SPD-Fraktion im Landtag erwartet von Finanzminister Weimar in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses eine ausführliche Darstellung zur Förderung des Frankfurter Renn-Klubs. „Es wäre am besten, die CDU brächte morgen endlich die Größe auf, dieses unleidige Kapitel zu beenden und die Zuschüsse zu beenden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Montag in Wiesbaden.
Veröffentlicht am 13.12.2004
Heimlichtuerei und Chaos paaren sich nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, bei den zurzeit laufenden Beratungen für den Haushalt 2005. In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses zur Vorbereitung der Dritten Lesung des Etats 2005 hätten weder die CDU-Fraktion noch die Landesregierung einen Vorschlag dafür unterbreitet, wie das noch offene Haushaltsloch von 120 Millionen Euro geschlossen werden solle.
Veröffentlicht am 13.12.2004
Weniger luxuriös als ursprünglich geplant erfolgt die Einführung des neuen Logos der Landesregierung nach einer kritischen Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. „Offensichtlich auf Druck der SPD-Fraktion hat die Staatskanzlei ihre ursprünglichen Vorgaben korrigiert. Sie lässt jetzt preiswerteres Papier, eine kostengünstige Schrifttype und häufigere schwarz-weiß-Anwendung zu“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl am Dienstag in Wiesbaden.
Veröffentlicht am 13.12.2004
Die SPD-Fraktion befürchtet, dass dem Land Hessen im Etat 2005 ein weiteres Haushaltsloch von über 100 Mio. Euro droht und die Landesregierung dafür die hessischen Kommunen zur Kasse bitten will. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, forderte Finanzminister Karlheinz Weimar am Donnerstag in Wiesbaden auf, umgehend die „Karten auf den Tisch zu legen.“
Veröffentlicht am 05.12.2004
Der Landesverband Hessen-Thüringen des VDK hatte die Abgeordneten und die Mitglieder der Landesregierung zu einem Parlamentarischen Abend in das Restaurant des hessischen Landtages eingeladen. Mit dabei war auch der Bezirks- und Kreisvorsitzende Rolf Petter aus Allendorf-Rennertehausen.

Parlamentarischer Abend des VDK Hessen-Thüringen: Zwei Allendörfer im Gespräch, VDK Bezirks- und Kreisvorsitzender Rolf Petter und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion MdL Reinhard Kahl </i>
Veröffentlicht am 26.11.2004

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