Ein klares Bekenntnis der Landesregierung für das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr am Frankfurter Flughafen nach dem geplanten Ausbau hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl am Donnerstag von der Landesregierung gefordert. Zugleich kritisierte er die Ankündigung der im Board of Airline Representatives in Germany (Barig) zusammengeschlossenen Fluglinien, gegen das Nachtflugverbot Einspruch erheben zu wollen und eine spätere Klage in Betracht zu ziehen.

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Veröffentlicht am 04.02.2005

Die Einführung des digitalen, abhörsicheren Polizeifunks hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Freitag in Wiesbaden als überfällig bezeichnet. „Innenminister Bouffier muss dazu beitragen, dass die Einführung nicht länger an Finanzierungsfragen scheitert. Der analoge Polizeifunk ist technischer Stand von Vorgestern, seit Jahren wartet Hessens Polizei auf eine Modernisierung“, sagte Kahl.

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Veröffentlicht am 04.02.2005

Als „Meilenstein für die Entwicklung der Berufsausbildung“ mit positiven Auswirkungen auch auf unsere Region hat der heimische Wahlkreisabgeordnete Reinhard Kahl (SPD) das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Berufsbildungsreformgesetz bezeichnet. Da sich die Regierungsfraktionen mit der Union auf einen einheitlichen Entwurf geeinigt haben, ist die Zustimmung des Bundesrates sicher, so dass das Gesetz wie geplant zum 1. April in Kraft treten kann.

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Veröffentlicht am 01.02.2005

Hubschrauberflüge

Hohe Kosten haben die Minister und Staatssekretäre der Landesregierung durch die Benutzung der Polizeihubschrauberstaffel des Landes verursacht. Mit rund 130.000 Euro schlagen die Flugkosten für Kabinettsmitglieder in den Jahren 2002 bis Ende August 2004 zu Buche, wie sich aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion durch die Landesregierung ergibt. „Die hohe Zahl von 113 Personenflügen, von denen allein Ministerpräsident Koch 77 verursacht hat, lassen Zweifel am Wirtschaftlichkeitsdenken der Landesregierung aufkommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Freitag in Wiesbaden. „Diese 130.000 Euro sind noch schön gerechnet, weil die anfallenden Personalkosten nicht einbezogen worden sind.“

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Veröffentlicht am 28.01.2005

(Auszüge aus der Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl in der Aktuellen Stunde des Landtags. Es gilt das gesprochene Wort.)

Dass der Regierungssprecher meint, das Recht zu haben, Journalisten handverlesen zu einer Reise des Ministerpräsidenten einladen zu können, ist Symptom eines Problems, das man inzwischen als morbus Metz bezeichnen könnte. Herr Metz überschreitet immer öfter die Grenzen einer akzeptablen Medienarbeit. Er nimmt sich selbst so unglaublich wichtig, dass er die Bodenhaftung völlig verloren hat.

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Veröffentlicht am 27.01.2005

Die CDU- Landesregierung ist für die höchste Verschuldung in der Geschichte des Landes Hessen verantwortlich. Es grenzt schon an ein hohes Verdrängungspotenzial wenn der Sprecher der Landesregierung in seiner Stellungnahme dies schlicht leugnet. Dies erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl zu der Pressemitteilung des Sprechers der hessischen Landesregierung Dirk Metz.

Die Fakten liegen nach der Ausführung von Reinhard Kahl klar und deutlich auf der Hand.
„ Um es sportlich auszudrücken, auf dem Treppchen der hessischen Schuldenrekorde steht Finanzminister Weimar ganz alleine. Nr.1 Weimar 2002, Nr. 2 Weimar 2004, Nr. 3 Weimar 2001, erst auf Platz 4 der Verschuldung steht Starzacher mit seinem Etat 1997“.

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Veröffentlicht am 20.01.2005

Nach einem heutigen Bericht der HNA will sich Ministerpräsident Koch bei seiner Indienreise Anfang Februar von Journalisten begleiten lassen, die Regierungssprecher Metz handverlesen ausgewählt hat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, forderte die Landesregierung am Donnerstag in Wiesbaden auf, allen Journalisten die gleiche Chance zur Begleitung des Ministerpräsidenten einzuräumen. „Gleicher Zugang zu Informationen ist ein zentrales Kriterium von Pressearbeit öffentlicher Stellen. Gerade bei einer hoch subventionierten Reise darf nicht der Anschein von Mauschelei und Vergabe unter der Hand erweckt werden“, sagte Kahl. „Wenn die Zahl der Plätze kontingentiert ist, muss notfalls zu einem Losverfahren gegriffen werden. Nicht akzeptabel ist, wenn bestimmte Medienvertreter bevorzugt und andere benachteiligt werden.“

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Veröffentlicht am 13.01.2005

Die drastische Kürzung des Arbeitslosenansatzes im kommunalen Finanzausgleich durch die Landesregierung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, heute in Wiesbaden kritisiert. Mit dieser Kürzungsmaßnahme trifft die Landesregierung ganz besonders die strukturschwachen nord- und mittelhessischen Landkreise.

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Veröffentlicht am 13.01.2005

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