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Landtag
Kahl wundert sich wie Ravensburg unterschiedliche Auffassungen unter einen Hut bringen kann.
„Erstaunlich, wie Frau Ravensburg zwischen Korbach und Wiesbaden Überzeugungen wechseln kann, wenn es um Sale-and-Lease-back Geschäfte geht“, stellt der Wahlkreisabgeordnete Reinhard Kahl mit Erstaunen fest. Diese bedauert als Landtagsabgeordnete den Steuerausfall für unser Bundesland, als Kreistagsabgeordnete hat sie vehement für diese Geschäfte gestimmt.
Veröffentlicht am 03.03.2005
SPD-Fraktionsspitze gratuliert Bertram Hilgen im Landtag
Der parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl, Fraktionsvorsitzender Jürgen Walter und die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti gratulierten gestern dem neuen Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen in der Landeshauptstadt zu seinem Wahlsieg.

Veröffentlicht am 02.03.2005
Reinhard Kahl einig mit SPD-Landräten
Gerade angesichts der drohenden Ausdünnung des schulischen Angebots in ländlichen Gebieten wegen der neuen Richt- und Mindestgrößen sei es notwendig, die Kosten für die Schülerbeförderung von der Öffentlichen Hand tragen zu lassen. „Das gehört für uns ebenso wie die Schulgeldfreiheit zum Kern der Chancengleichheit“, so der Wahlkreisabgeordnete Reinhard Kahl.
Veröffentlicht am 01.03.2005
SPD-Fraktion fragt nach Grüttners Einsatz
In einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Reinhard Kahl und des SPD-Abgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel an Koch fragt die SPD nach den konkreten Verabredungen, die getroffen wurden, nach der Begründung dieser Initiative und nach weiteren Initiativen der Landesregierung im Hinblick auf erleichterte Visa-Erteilung.
Veröffentlicht am 23.02.2005
Kahl und Eckhardt begrüßen Weimar-Initiative
Die Landesregierung will durch eine Bundesratsinitiative den Kommunal-Leasing-Modellen einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Diese Initiative haben die beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt ausdrücklich begrüßt.
Veröffentlicht am 17.02.2005
Kommunaler Finanzausgleich des Landes Hessen
Die Kürzungsaktion der CDU-Landesregierung für den kommunalen Finanzausgleich bringt den Städten und Gemeinden und dem Landkreis Waldeck-Frankenberg ein erhebliches Minus von rund 1,45 Millionen Euro, kritisierte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl heute in Wiesbaden.
Veröffentlicht am 16.02.2005
Wegfall der Landeszuschüsse für Busse und Bahnen
Dem hessischen öffentlichen Nahverkehr drohen nach Ansicht des SPD-Wahlkreisabgeordneten Reinhard Kahl weitere Qualitätseinbußen. „Der ÖPNV ist das Stiefkind der hessischen Verkehrspolitik. Die Streichung der Zuschüsse für den Kauf von neuen Bussen, Straßenbahnen und U-Bahn-Wagen belastet die Kommunen und Landkreise und wird die Attraktivität des ÖPNV mindern. Insbesondere für den großen Flächenkreis Waldeck-Frankenberg wird die Streichung der Landeszuschüsse zur Anschaffung neuer Busse fatale Auswirkungen haben und den Qualitätsstandard deutlich mindern“, befürchtet Kahl.
Veröffentlicht am 14.02.2005
Wirtschaftswachstum
„Beim Wirtschaftswachstum haben andere Länder Hessen abgehängt. Für uns gehört Hessen aber an die Spitze der Republik - das ist unser Maßstab“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Mittwoch in Wiesbaden zu den aktuellen Zahlen des Arbeitskreises volkswirtschaftliche Gesamtrechung zur Entwicklung des Bruttoinlandprodukts.
Veröffentlicht am 09.02.2005

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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