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Landtag
Kahl wundert sich wie Ravensburg unterschiedliche Auffassungen unter einen Hut bringen kann.
„Erstaunlich, wie Frau Ravensburg zwischen Korbach und Wiesbaden Überzeugungen wechseln kann, wenn es um Sale-and-Lease-back Geschäfte geht“, stellt der Wahlkreisabgeordnete Reinhard Kahl mit Erstaunen fest. Diese bedauert als Landtagsabgeordnete den Steuerausfall für unser Bundesland, als Kreistagsabgeordnete hat sie vehement für diese Geschäfte gestimmt.
Veröffentlicht am 03.03.2005
SPD-Fraktionsspitze gratuliert Bertram Hilgen im Landtag
Der parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl, Fraktionsvorsitzender Jürgen Walter und die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti gratulierten gestern dem neuen Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen in der Landeshauptstadt zu seinem Wahlsieg.

Veröffentlicht am 02.03.2005
Reinhard Kahl einig mit SPD-Landräten
Gerade angesichts der drohenden Ausdünnung des schulischen Angebots in ländlichen Gebieten wegen der neuen Richt- und Mindestgrößen sei es notwendig, die Kosten für die Schülerbeförderung von der Öffentlichen Hand tragen zu lassen. „Das gehört für uns ebenso wie die Schulgeldfreiheit zum Kern der Chancengleichheit“, so der Wahlkreisabgeordnete Reinhard Kahl.
Veröffentlicht am 01.03.2005
SPD-Fraktion fragt nach Grüttners Einsatz
In einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Reinhard Kahl und des SPD-Abgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel an Koch fragt die SPD nach den konkreten Verabredungen, die getroffen wurden, nach der Begründung dieser Initiative und nach weiteren Initiativen der Landesregierung im Hinblick auf erleichterte Visa-Erteilung.
Veröffentlicht am 23.02.2005
Kahl und Eckhardt begrüßen Weimar-Initiative
Die Landesregierung will durch eine Bundesratsinitiative den Kommunal-Leasing-Modellen einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Diese Initiative haben die beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt ausdrücklich begrüßt.
Veröffentlicht am 17.02.2005
Kommunaler Finanzausgleich des Landes Hessen
Die Kürzungsaktion der CDU-Landesregierung für den kommunalen Finanzausgleich bringt den Städten und Gemeinden und dem Landkreis Waldeck-Frankenberg ein erhebliches Minus von rund 1,45 Millionen Euro, kritisierte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl heute in Wiesbaden.
Veröffentlicht am 16.02.2005
Wegfall der Landeszuschüsse für Busse und Bahnen
Dem hessischen öffentlichen Nahverkehr drohen nach Ansicht des SPD-Wahlkreisabgeordneten Reinhard Kahl weitere Qualitätseinbußen. „Der ÖPNV ist das Stiefkind der hessischen Verkehrspolitik. Die Streichung der Zuschüsse für den Kauf von neuen Bussen, Straßenbahnen und U-Bahn-Wagen belastet die Kommunen und Landkreise und wird die Attraktivität des ÖPNV mindern. Insbesondere für den großen Flächenkreis Waldeck-Frankenberg wird die Streichung der Landeszuschüsse zur Anschaffung neuer Busse fatale Auswirkungen haben und den Qualitätsstandard deutlich mindern“, befürchtet Kahl.
Veröffentlicht am 14.02.2005
Wirtschaftswachstum
„Beim Wirtschaftswachstum haben andere Länder Hessen abgehängt. Für uns gehört Hessen aber an die Spitze der Republik - das ist unser Maßstab“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Mittwoch in Wiesbaden zu den aktuellen Zahlen des Arbeitskreises volkswirtschaftliche Gesamtrechung zur Entwicklung des Bruttoinlandprodukts.
Veröffentlicht am 09.02.2005

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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