Landtag
Kahl wundert sich wie Ravensburg unterschiedliche Auffassungen unter einen Hut bringen kann.
„Erstaunlich, wie Frau Ravensburg zwischen Korbach und Wiesbaden Überzeugungen wechseln kann, wenn es um Sale-and-Lease-back Geschäfte geht“, stellt der Wahlkreisabgeordnete Reinhard Kahl mit Erstaunen fest. Diese bedauert als Landtagsabgeordnete den Steuerausfall für unser Bundesland, als Kreistagsabgeordnete hat sie vehement für diese Geschäfte gestimmt.
„Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich gegen diesen Verkauf der Kreisimmobilien ausgesprochen, weil dieses Geschäft neben dem Steuerausfall auch mit erheblichen Risiken verbunden ist“, erklärt Kahl in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD-Kreistagfraktion. Neben den erheblichen Risiken bedeutet dies, dass sich der Landkreis und andere Verfechter des Modells und besonders die privaten Investoren auf Kosten des Landes, dem die Erbschaftsteuer zusteht, einen erheblichen Vorteil verschaffen. „Unter dem Strich werden bei dem Modell die öffentlichen Kassen insgesamt geschwächt, weil die Länder stets deutlich mehr verlieren, als die Kommunen gewinnen können.“ Darüber hinaus sind die Kommunen von den Mittelzuweisungen des Landes abhängig und schmälern mit dem Kommunal-Leasing letztendlich eine ihrer wichtigsten Einnahmequelle, ergänzte Kahl. „Daher sei es mehr als verwunderlich, wenn Entscheidungen ohne Blick auf das Ganze hier und dort getroffen werden nach dem Motto heute so und morgen so“.
Auch der Hinweis auf Berlin geht an der Sache vorbei. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer steht allein den Ländern zu und die Kommunen sind über den KFA daran beteiligt. Daher müsse es auch Aufgabe der Länder sein, hier eine Gesetzesinitiative vorzulegen, die genau das Steuerschlupfloch für Sale-and-lease-back Geschäfte schließt. „In diesem Sinne begrüße ich die Initiative von Minister Weimar und werde mich dafür einsetzten, dass bei einer zustimmenden Beschlussfassung durch den Bundesrat auch der Bundestag mit rot-grüner Mehrheit den hessischen Vorschlag unterstützt“, so der SPD-Politiker. „Im Gegensatz zu Frau Ravensburg habe ich zu den sale-and-lease-back-Geschäften in Wiesbaden und im Kreis die gleiche Meinung.“
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