Regionale Partnerschaften wie Burgwald-Perbal sind wichtige Bausteine für gute ungarisch-deutsche Beziehungen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jürgen Walter und der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl begrüßten den ungarischen Botschafter Dr. Sandor Peisch im Rahmen einer Sitzung der Fraktion im hessischen Landtag. Wie Reinhard Kahl gegenüber unserer Zeitung berichtete, standen Gespräche über die deutsch-ungarischen Beziehungen im Mittelpunkt der Veranstaltung, wobei regionale Partnerschaften einen wichtigen Stellenwert einnahmen.
Kahl: „In meinem eigenen Wahlkreis kann ich diese Entwicklung seit vielen Jahren verfolgen, ein Beispiel dafür ist die hervorragende Beziehung zwischen Burgwald und Perbal.“

Der ungarische Botschafter Dr. Sandor Peisch (links) bei der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden, daneben Fraktionsvorsitzender Jürgen Walter und der parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl.

.

Veröffentlicht am 03.05.2005

Landeszuwendung für Zweckverband Naturpark Kellerwald-Edersee

Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl teilt aus Wiesbaden mit, dass das Land Hessen rund 45.000 € für den Zweckverband Naturpark Kellerwald-Edersee zur Verfügung gestellt hat.

.

Veröffentlicht am 02.05.2005

Schwarz-grün-gelbe Koalition des Misstrauens mit wahltaktischen Spielchen schon gescheitert

Die schwarz-grün-gelbe Koalition im Landeswohlfahrtsverband hat sich schon zu Beginn ihrer Zusammenarbeit heillos in rechtlichen Fragen verstrickt und ist mit ihren von gegenseitigem Misstrauen geprägten wahltaktischen Verabredungen gescheitert. Darauf haben der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung, Wolfgang Hessenauer, am Mittwoch in Wiesbaden hingewiesen.

Die Absicht, einen FDP-Vertreter zum ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten des LWV zu wählen, sei aufgrund des Mittelstufengesetzes unmöglich. „Der Erste Beigeordnete muss hauptamtlich tätig sein. Die FDP guckt jetzt beim schwarz-grünen Postenschacher in die Röhre und steht mit leeren Händen da“, so die Sozialdemokraten.

.

Veröffentlicht am 27.04.2005

Umsetzung eines einstimmigen Landtagsbeschlusses

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, hat am Dienstag begrüßt, dass die Landesregierung die hessischen Schulen aufgefordert hat, den 60. Jahrestag des Kriegsendes zu würdigen.

.

Veröffentlicht am 26.04.2005

Das Land Hessen bürdet den hessischen Kreisen, Städten und Kommunen weitere Kosten auf

Durch die Verabschiedung des Gesetzes über die Kommunalisierung bisheriger staatlicher Aufgaben kommen auf den Landkreis Waldeck-Frankenberg Mehrkosten in erheblichem Umfang zu. Daher hatte sich die SPD-Landtagsfraktion gegen das Gesetz ausgesprochen, erklärte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl.

Durch die Weigerung des Landes, für neu eingestellte Beamte die Versorgungslasten zu übernehmen, wird es zu erheblichen Mehrbelastungen bei den Landkreisen und kreisangehörigen Städten und Gemeinden kommen. Auch die Weigerung des Landes, eine dauerhafte Dynamisierung der Personalkosten festzuschreiben, wird zu höheren Personalkosten in der Zukunft führen. Kahl: „Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen das in der Hessischen Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip“. Danach müssen bei der Übertragung von Aufgaben auch die entsprechenden Finanzmittel bereitgestellt werden. Es ist daher für die SPD nicht nachvollziehbar, warum insbesondere der Hessische Landkreistag nicht auf die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips gedrungen hat.

.

Veröffentlicht am 25.04.2005

Grundbuch bleibt wo es hingehört

Die Grundbuchämter bleiben bei den Amtsgerichten, dies wertet der SPD-Landespolitiker Reinhard Kahl als großen Erfolg der SPD-Politik und sieht darin eine Stärkung der Amtsgerichte. „Für das Amtsgericht Frankenberg bedeutet dies eine wichtige zusätzliche Absicherung des Standortes, das bisher mit diesen Aufgaben betraute Personal kann an seinen Arbeitsplätzen verbleiben“, so der Wahlkreisabgeordnete.

.

Veröffentlicht am 19.04.2005

Kurhessenbahn Marburg-Frankenberg-Korbach

Für einen zügigen Vertragsabschluss zum Ausbau der Strecke Marburg-Frankenberg und der Reaktivierung ihrer Weiterführung nach Korbach im Rahmen des Kurhessenbahnprojektes hat sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl ausgesprochen.

„Das Startsignal für den Ausbau dieser wichtigen Nord-Süd-Schienverbindung muss nun endlich gegeben werden. Eine weitere Zeitverzögerung ist nicht mehr hinnehmbar“, unterstrich der Abgeordnete und verwies darauf, dass die vom Kreisbeigeordneten Wilke mehrfach angekündigte Vertragsunterzeichnung immer noch nicht unter Dach und Fach ist. Nach den Informationen des Abgeordneten liegen bisher zustimmende Äußerungen lediglich vom Landkreis Waldeck-Frankenberg und von der DB Regio-Netz vor. Beschlüsse der beiden hessischen Verkehrsverbünde NVV und RMV und des beteiligten Landkreises Marburg-Biedenkopf stehen immer noch aus, kritisierte der SPD-Politiker. Daher forderte Kahl den Kreisausschuss und besonders die Landesregierung auf, alle Vertragspartner an einen Tisch zu bringen, damit nun endlich „grünes Licht“ gegeben werden kann.

.

Veröffentlicht am 13.04.2005

Kahl: Schwarz-grüne Zusammenarbeit ohne inhaltliche Substanz

CDU und Grüne bleiben nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, bislang jede Antwort auf die Frage schuldig, wo ihre gemeinsame inhaltliche Basis für die Zusammenarbeit beim Landeswohlfahrtsverband ist.

.

Veröffentlicht am 30.03.2005

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.