Schwarz-grün-gelbe Koalition des Misstrauens mit wahltaktischen Spielchen schon gescheitert

Die schwarz-grün-gelbe Koalition im Landeswohlfahrtsverband hat sich schon zu Beginn ihrer Zusammenarbeit heillos in rechtlichen Fragen verstrickt und ist mit ihren von gegenseitigem Misstrauen geprägten wahltaktischen Verabredungen gescheitert. Darauf haben der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung, Wolfgang Hessenauer, am Mittwoch in Wiesbaden hingewiesen.

Die Absicht, einen FDP-Vertreter zum ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten des LWV zu wählen, sei aufgrund des Mittelstufengesetzes unmöglich. „Der Erste Beigeordnete muss hauptamtlich tätig sein. Die FDP guckt jetzt beim schwarz-grünen Postenschacher in die Röhre und steht mit leeren Händen da“, so die Sozialdemokraten.

Die Grünen hingegen könnten den Beschluss ihres Parteirats nicht umsetzen, dass zuerst Frau Schönhut-Keil zur hauptamtlichen Beigeordneten und erst dann Herr Brückmann zum Direktor gewählt werden soll. „Erst wenn Herr Brückmann zum Direktor gewählt worden ist und damit seine Beigeordnetenstelle frei wird, kann die grüne Landesvorsitzende nachrücken. Die Misstrauensregelung, wonach die Grüne vor dem Schwarzen gewählt werden soll, ist nicht wirksam“, so Kahl und Hessenauer.

Es sei schon sehr peinlich, dass die Koalition des Misstrauens nach juristischer Beratung ihren Antrag zur Änderung der Hauptsatzung des LWV zuerst geändert und dann gänzlich zurückgezogen habe. „Der Vorgang zeigt aber, dass im Vordergrund der Zusammenarbeit nicht inhaltliche Fragen und die Zukunft des LWV stehen, sondern Postenschacher.“