3 GenossInnen für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt

Auf der Jahreshauptversammlung des SPD-OV Gesamtstadt Battenberg im Laisaer Hotel „Haus am Wald“ wurden die Genossin Hildegard Pitz, sowie die Genossen Helmut Klein und Adolf Leng, alle aus Dodenau, für 40 jährige Mitgliedschaft in der SPD mit einer Urkunde und Ehrennadel ausgezeichnet. Die Ehrung wurde vom SPD-Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl, Herzhausen, sowie von der OV-Vorsitzenden Erika Hartmann vorgenommen. Beide dankten den Geehrten für ihre langjährige Treue zur Sozialdemokratie und stellten ihre Verdienste für die politische Arbeit der Partei im oberen Edertal heraus.

(v.l.)MdL Reinhard Kahl, Adolf Leng, Helmut Klein, Erika Hartmann, Georg Röse, (Hildegard Pitz nicht anwesend)

Im Mittelpunkt der Versammlung standen neben der Ehrung und den Rechenschaftsberichten die Berichte der SPD-Mandatsträger in Land, Kreis und Stadt.

R. Kahl gab der erstaunten Versammlung Kenntnis darüber, dass Hessen nun schon im 4. Jahr nacheinander einen verfassungswidrigen Haushalt habe (mehr Schulden als Investitionen) und dass eine Klage der SPD-Landtagsfraktion gegen den 1. Haushalt vor 4 Jahren seltsamerweise immer noch beim Staatsgerichtshof anhängig und noch nicht entschieden sei. Diese Situation der fortlaufenden überhohen Verschuldung stelle eine tickende Zeitbombe für nachfolgende Regierungen und Generationen dar und dies besonders, da das Tafelsilber des Landes von der CDU-Regierung schon weitgehend verkauft worden sei.

Bei der Kreispolitik falle besonders auf, dass die Regierungskooperation und die von ihr gestellten 3 Dezernenten fast nie einer Meinung seien. Dies sei besonders bei der Diskussion um die geplante Privatisierung der Kreiskrankenhäuser deutlich. Kahl und der Battenberger Kreistagsabgeordnete Georg Röse forderten vehement ein Verbleiben des Frankenberger Krankenhauses in kommunaler Trägerschaft. Sie befürchteten andernfalls massive Einschnitte bei der stationären Versorgung der Patienten.
Fraktionsvorsitzender H.-G. Schneider und der 1. Stadtrat G. Röse berichteten aus der Stadtpolitik. Sie hoben besonders hervor, dass es höchstwahrscheinlich gelungen sei, die städtischen Gremien davon zu überzeugen, dass der Bebauungsplan Hofenstück II mit seinen erheblichen Einschränkungen und Auflagen für private Bauherren geändert werden müsse. Der Magistrat habe bisher schon bei fast allen Bauvorhaben Befreiungen ausgesprochen. Die SPD hatte bei der Beschlussfassung des Bebauungsplans vor einigen Jahren massiv auf diese Probleme für die Bauherren hingewiesen, war aber bei den anderen Fraktionen auf taube Ohren gestoßen.
Mit besonderem Augenmerk werde die SPD den unmittelbar bevorstehenden Bau des Radweges entlang der Dodenauer Straße unterhalb des Burgberges verfolgen. Nachwievor bezweifelt die SPD die Einhaltung des Kostenrahmens durch die sich abzeichnenden hohen Böschungen. Auch wenn durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die auf die Stadt zukommenden Kosten gedeckelt worden seien und die Mehrkosten vom Land getragen werden müssten, seien auch dies Steuergelder. Die SPD hatte sich bekanntlich als einzige Fraktion im Stadtparlament für eine Radwegeführung durch die Eisenberg-Siedlung unter Einbindung der Gesamtschule stark gemacht.