Landtag
Kahl: Schwarz-grüne Zusammenarbeit ohne inhaltliche Substanz
CDU und Grüne bleiben nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, bislang jede Antwort auf die Frage schuldig, wo ihre gemeinsame inhaltliche Basis für die Zusammenarbeit beim Landeswohlfahrtsverband ist.
"Diese Zusammenarbeit hat entweder keine inhaltliche Substanz, oder CDU und Grüne täuschen die Behinderten, die Beschäftigten des Landeswohlfahrtsverbands und die Öffentlichkeit über ihre wahren Absichten", sagte Kahl anlässlicheines Fachgesprächs in Frankenberg.
Bislang sei nicht erkennbar, an welchen Punkten eine inhaltliche Einigung zwischen SPD und Grünen nicht möglich gewesen wäre, die die Grünen hätten scheitern lassen. "Die Grünen haben sich bewusst dafür entschieden, ein landesweites Bündnis mit der CDU einzugehen. Das schlägt sich auch auf die Oppositionsarbeit im Wiesbadener Landtag nieder, wie schon in der vergangenen Landtagsdebatte über den Landeswohlfahrtsverband erkennbar war", so Kahl.
Besonders für Nordhessen habe der LWV eine wichtige strukturpolitische Bedeutung. Bezogen auf den Landkreis Waldeck-Frankenberg ist der LWV mit seinen Einrichtungen in Haina der drittgrößte Arbeitgeber.
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