Landtag
Grundbuch bleibt wo es hingehört
Die Grundbuchämter bleiben bei den Amtsgerichten, dies wertet der SPD-Landespolitiker Reinhard Kahl als großen Erfolg der SPD-Politik und sieht darin eine Stärkung der Amtsgerichte. „Für das Amtsgericht Frankenberg bedeutet dies eine wichtige zusätzliche Absicherung des Standortes, das bisher mit diesen Aufgaben betraute Personal kann an seinen Arbeitsplätzen verbleiben“, so der Wahlkreisabgeordnete.
Die Hessische Landesregierung hatte über Monate die Absicht verfolgt, das Grundbuch aus den Amtsgerichten zu nehmen und bei der neuen Bodenmanagement-Behörde anzusiedeln. Was zur Folge gehabt hätte, dass das Grundbuch in Hessen anders und von jemand anderem geführt worden wäre als in allen weiteren Bundesländern. So wäre dann in Hessen bei eventuellen Streitigkeiten die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig gewesen im Gegensatz zu allen anderen Ländern, wo die Zivilgerichte entscheiden müssen. „Mit der Forderung nach einer bundesrechtlichen Öffnungsklausel war die CDU-Landesregierung total auf dem Holzweg, alle Fachleute haben sich gegen eine Zersplitterung der Rechtsabläufe mit Grundstücksgeschäften in Deutschland ausgesprochen“, erklärte Kahl. Dennoch begrüßt er die späte Einsicht des Justizministers.
Abschließend weist der SPD-Politiker darauf hin, dass das gemeinsame Ziel der politisch Verantwortlichen nun sein muss, systemimmanente Wege zu finden, um die Verfahren beim Grundbuchgericht auch weiterhin zu optimieren.
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