Hessentag in Weilburg

Im Rahmen der Präsentation der hessischen Polizei mit ihrem Polizeibistro auf dem Hessentag ist auch der Polizeibeamte und Maler Klaus-Michael Höbel aus Harbshausen aktiv. Die beiden heimischen Abgeordneten Hannelore Eckhardt und Reinhard Kahl besuchten den bekannten Maler am Zelt des Polizeibistros in der Weilburger Altstadt

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Veröffentlicht am 29.06.2005

– das schlechte Gewissen drückt

Den offensichtlich völlig im Geheimen abgewickelten Kauf des Schlosses Erbach hat der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, am Freitag als Ausdruck des schlechten Gewissens der Landesregierung gewertet. „Den Vertragsabschluss nur auf Anfrage einer Nachrichtenagentur zuzugeben, anstatt ihn – wie sonst beim nichtigsten Anlass üblich – mit großem Tamtam öffentlich zu verkünden, zeigt, wie kleinlaut die Regierung bei dieser Fehlentscheidung geworden ist.“

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Veröffentlicht am 27.06.2005

Reinhard Kahl zusammen mit Landtagspräsident Kartmann und einer Delegation in Litauen

Anlässlich des 10jährigen Bestehens der Zusammenarbeit im Bereich von Schule, Hochschule und Kultur zwischen Litauen und Hessen besuchte eine Delegation des hessischen Landtags mit dem Landtagspräsidenten Norbert Kartmann und dem heimischen Abgeordneten Reinhard Kahl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied im Präsidium des Landtages, den neuen EU-Mitgliedsstaat Litauen.

Kahl: „Litauen ist ein aufstrebender Staat mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Litauen und Deutschland, besonders mit Hessen sind hervorragend.“ Die Teilnehmer der Delegation wurden in Vilnius in der Deutschen Botschaft empfangen. Der deutsche Botschafter Dr. Alexander von Rom informierte die Gäste über das Land, seine Besonderheiten. und die aktuelle politische Lage mit dem Schwerpunkt deutsch-litauische Beziehungen.

Die hessische Delegation im Litauischen Parlament
von links: Reinhard Kahl, der deutsche Botschafter Dr. Alexander von Rom, Landtagspräsident Norbert Kartmann, gegenüber in der Mitte der litauische Parlamentspräsident Arturas Paulauskas mit Dolmetscherin und Referent

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Veröffentlicht am 23.06.2005

Neue Koalition verbindet nicht Inhalte,
sondern ist nur Postengeschacher

Die neue schwarz-grüne Koalition im Landeswohlfahrtsverband mit ihrem FDP-Anhängsel verbindet nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, keine Inhalte, sondern die Verteilung von hoch dotierten Posten. „Die Aufteilung der hauptamtlichen Positionen zwischen Grün und Schwarz ist der Kern der Vereinbarung. Inhaltlich haben die Koalitionäre wenig zu bieten“, sagte Kahl am Dienstag in Wiesbaden. „Der LWV, der bislang für eine herausragende Betreuung von Behinderten stand, geht damit einer ungewissen Zukunft entgegen.“

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Veröffentlicht am 22.06.2005

Kleine und mittelständische Busunternehmen

„Mit der Novelle zum Hessischen ÖPNV-Gesetze wird ein absoluter Dumpingwettbewerb eingeleitet, für kleine und mittelständische Unternehmer im Busverkehr gibt es kaum noch eine Chance, mithalten zu können“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl mit scharfen Worten die derzeitigen Pläne der Landesregierung. Dies trifft auch die Busunternehmen im Landkreis Waldeck-Frankenberg „Hessen ist das einzige Bundesland, welches die Novelle zur Anpassung an EU-Recht derart gnadenlos durchführt und einen grenzenlosen Ausschreibungswettbewerb inszeniert. Der angebliche Wettbewerb vernichtet Arbeitsplätze und wird Angebote in der Fläche reduzieren.“

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Veröffentlicht am 13.06.2005

Reinhard Kahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer wiedergewählt

Während ihrer mehrtätigen Klausurtagung auf Rügen hat die SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. In geheimer Wahl erhielt der Wahlkreisabgeordnete von 32 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Fraktion 27 Ja-Stimmen, zwei Fraktionsmitglieder stimmten mit Nein und drei enthielten sich der Stimme. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter wurde mit exakt dem gleichen Stimmverhältnis erneut zum Vorsitzenden gewählt. Beide bewerteten das Wahlergebnis als breiten Vertrauensbeweis der Fraktion.

Reinhard Kahl (Parlamentarischer Geschäftsführer, links) und Jürgen Walter (Fraktionsvorsitzender, rechts)

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Veröffentlicht am 17.05.2005

Wiesbaden (dpa/lhe) - Großkonzerne mit Sitz in Deutschland sollen Investitionen für neue Fabriken im Ausland nicht mehr von der Steuer absetzen dürfen. Das forderte am Samstag der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, in einem dpa-Gespräch. «Wenn Firmen schon Jobs in Billigländer verschieben, dürfen sie nicht auch noch Steuergeschenke dafür bekommen», sagte Kahl.

Der SPD-Politiker forderte außerdem, in Deutschland ansässigen Konzernen das Verschieben von Gewinnen in Länder mit geringerer Steuerbelastung zu verbieten. "Die Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden, sollten auch hier versteuert werden." Außerdem dürften Kredite zum Beispiel für Firmenzukäufe nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein. Für den Einsatz des Eigenkapitals gebe es schließlich auch keine Förderung, sagte Kahl.

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Veröffentlicht am 06.05.2005

Ausschreibungspolitik im hessischen Bus-ÖPNV ruiniert mittelständische Unternehmen

Mit der Vorlage eines neuen ÖPNV-Gesetzes setzt die Landesregierung ihre mittelstandsfeindliche Politik bei der Vergabe von Buslinien fort, kritisierte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl und verwies gleichzeitig darauf, dass Busunternehmer aus Waldeck-Frankenberg schon mehrfach gegen diese Praxis protestiert haben.

„Zurecht äußern mittelständische Busunternehmen ihre Sorge gegenüber der gegenwärtigen Ausschreibungspraxis im hessischen Bus-ÖPNV“, betonte Reinhard Kahl. „Gegen die so genannten Global-Player, die sich europaweit beteiligen können, werden kleine Busunternehmer, wie hier in unserer Region, nicht konkurrieren können.“

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Veröffentlicht am 06.05.2005

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