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Landeswohlfahrtsverband

Landtag

Neue Koalition verbindet nicht Inhalte,
sondern ist nur Postengeschacher

Die neue schwarz-grüne Koalition im Landeswohlfahrtsverband mit ihrem FDP-Anhängsel verbindet nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, keine Inhalte, sondern die Verteilung von hoch dotierten Posten. „Die Aufteilung der hauptamtlichen Positionen zwischen Grün und Schwarz ist der Kern der Vereinbarung. Inhaltlich haben die Koalitionäre wenig zu bieten“, sagte Kahl am Dienstag in Wiesbaden. „Der LWV, der bislang für eine herausragende Betreuung von Behinderten stand, geht damit einer ungewissen Zukunft entgegen.“

Das vorbereitete Prozedere sei rechtlich fragwürdig und schon im Vorfeld habe das Bündnis juristische Niederlagen hinnehmen müssen. Die Absicht, einen FDP-Vertreter zum ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten des LWV zu wählen, sei aufgrund des Mittelstufengesetzes gescheitert. „Der Erste Beigeordnete muss hauptamtlich tätig sein. Die FDP guckt jetzt beim schwarz-grünen Postenschacher in die Röhre und steht mit leeren Händen da“, so der Sozialdemokrat.

Die Grünen hingegen könnten den Beschluss ihres Parteirats nicht umsetzen, dass zuerst Frau Schönhut-Keil zur hauptamtlichen Beigeordneten und erst dann Herr Brückmann zum Direktor gewählt werden soll. „Erst wenn Herr Brückmann zum Direktor gewählt worden ist und damit seine Beigeordnetenstelle frei wird, kann die grüne Landesvorsitzende nachrücken. Die Misstrauensregelung, wonach die Grüne vor dem Schwarzen gewählt werden soll, ist nicht wirksam.“

 
Veröffentlicht am 22.06.2005
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