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Hessischer Irrweg in ruinösen Wettbewerb

Landtag

Kleine und mittelständische Busunternehmen

„Mit der Novelle zum Hessischen ÖPNV-Gesetze wird ein absoluter Dumpingwettbewerb eingeleitet, für kleine und mittelständische Unternehmer im Busverkehr gibt es kaum noch eine Chance, mithalten zu können“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl mit scharfen Worten die derzeitigen Pläne der Landesregierung. Dies trifft auch die Busunternehmen im Landkreis Waldeck-Frankenberg „Hessen ist das einzige Bundesland, welches die Novelle zur Anpassung an EU-Recht derart gnadenlos durchführt und einen grenzenlosen Ausschreibungswettbewerb inszeniert. Der angebliche Wettbewerb vernichtet Arbeitsplätze und wird Angebote in der Fläche reduzieren.“

Kahl verweist darauf, dass in anderen Bundesländern verstärkte Bemühungen zu sehen sind, bei ÖPNV-Ausschreibungen EU-Vorgaben unter Einbeziehung der Existenzsicherung kleiner und mittlerer Unternehmen zu erfüllen.

Zunehmend ist zu beobachten, das nicht lokal ansässige oder gar ausländische Unternehmen den Zuschlag erhalten, da sie aufgrund einer Quersubventionierung eventuelle Verluste abfangen können. „Diese Möglichkeit haben kleine Unternehmen nicht, sie müssen wirtschaftlich arbeiten“, so Kahl. „Regionale Unternehmen sind gleichzeitig Zahler von Gewerbesteuer, auf die unsere Kommunen dringend angewiesen sind.“

Die Folge der von der CDU-Landesregierung angestoßenen Entwicklung wird sein, dass auch die so genannten ⁾Global-Player’ auf Dauer die Dumpingpreise nicht halten können und die Versorgung in der Fläche unattraktiv wird. „Bis dahin sind allerdings Existenzen vernichtet, Arbeitsplätze unwiderruflich verloren und schließlich bleibt der öffentliche Personennahverkehr in der Fläche im wahrsten Sinne des Wortes ⁾auf der Strecke’, kommentiert der Abgeordnete die Pläne der Landesregierung.

Im Interesse der lokalen Busunternehmen und der Versorgung in der Fläche wird sich Reinhard Kahl zusammen mit seiner Fraktion weiterhin dafür einsetzen, dass diese Änderung zum ÖPNV-Gesetz nicht Realität wird. „Der Weg in den Wettbewerb muss fair gestaltet werden, dazu gehört Transparenz, um einen ruinösen Wettbewerb im Interesse der Grundversorgung zu verhindern“, so der SPD-Politiker abschließend.

 
Veröffentlicht am 13.06.2005
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