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Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion

Landtag

Reinhard Kahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer wiedergewählt

Während ihrer mehrtätigen Klausurtagung auf Rügen hat die SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. In geheimer Wahl erhielt der Wahlkreisabgeordnete von 32 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Fraktion 27 Ja-Stimmen, zwei Fraktionsmitglieder stimmten mit Nein und drei enthielten sich der Stimme. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter wurde mit exakt dem gleichen Stimmverhältnis erneut zum Vorsitzenden gewählt. Beide bewerteten das Wahlergebnis als breiten Vertrauensbeweis der Fraktion.

Reinhard Kahl (Parlamentarischer Geschäftsführer, links) und Jürgen Walter (Fraktionsvorsitzender, rechts)

Mitten in der Legislaturperiode wird der Fraktionsvorstand der Landtagsfraktion neu gewählt. Jürgen Walter als Fraktionsvorsitzender und Reinhard Kahl als Parlamentarischer Geschäftsführer sind seit der letzten Landtagswahl an der Spitze der sozialdemokratischen Abgeordneten im Hessischen Landtag. Kahl: „Ich freue mich, zusammen mit Jürgen Walter die politische Arbeit an der Spitze der Fraktion fortzusetzen. Dabei steht für mich die politische Koordination der Fraktionsarbeit, die parlamentarische Absprache mit dem Präsidenten und den anderen Fraktionen bezüglich des Ablaufs der Parlamentsarbeit und die überregionale Koordination mit den anderen sozialdemokratischen Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion im Mittelpunkt meiner Arbeit.“

Nächstes Ziel ist nach den Worten von Kahl die Positionierung und Unterstützung der hessischen SPD für die im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen. „Dabei werden wir noch deutlicher die negativen Auswirkungen der CDU-Landespolitik auf die Kommunen aufzeigen und konkret benennen. Hessen hat unter Ministerpräsident Koch seit vier Jahren einen verfassungswidrigen Haushalt mit einer rasanten Steigerung der Verschuldung zu verantworten und die Kommunen müssen mit Kürzungen auf vielen Feldern dafür die Zeche bezahlen.“ Neben der Kritik an der Politik der Landesregierung wird die SPD-Landtagsfraktion ihre eigenen Positionen dagegenstellen und im Hinblick auf die Landtagswahl inhaltlich zuspitzen, so der wiedergewählte Parlamentarische Geschäftsführer.

 
Veröffentlicht am 17.05.2005
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