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Steuergeschenke für Jobverlagerung ins Ausland streichen

Landtag

Wiesbaden (dpa/lhe) - Großkonzerne mit Sitz in Deutschland sollen Investitionen für neue Fabriken im Ausland nicht mehr von der Steuer absetzen dürfen. Das forderte am Samstag der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, in einem dpa-Gespräch. «Wenn Firmen schon Jobs in Billigländer verschieben, dürfen sie nicht auch noch Steuergeschenke dafür bekommen», sagte Kahl.

Der SPD-Politiker forderte außerdem, in Deutschland ansässigen Konzernen das Verschieben von Gewinnen in Länder mit geringerer Steuerbelastung zu verbieten. "Die Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden, sollten auch hier versteuert werden." Außerdem dürften Kredite zum Beispiel für Firmenzukäufe nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein. Für den Einsatz des Eigenkapitals gebe es schließlich auch keine Förderung, sagte Kahl.

Bisher würden Konzerne im Verhältnis zu kleinen und mittleren Betrieben in Deutschland nach wie vor deutlich bevorzugt, kritisierte Kahl. Ihre reale Körperschaftssteuerquote liege wegen der zahlreichen Abzugsmöglichkeiten nur um die zehn Prozent. Der Steuersatz laut Gesetz beträgt derzeit 25 Prozent. Das Geld fehle natürlich auch in den öffentlichen Haushalten, sagte Kahl. So verzeichne Hessen aus der Körperschaftssteuer im ersten Quartal ein Nettominus von sechs Millionen Euro. «Mit anderen Worten: Das Land nimmt keinen Cent ein und zahlt auch noch drauf.»

Die Vorschläge zielten auf mehr Gerechtigkeit in der Unternehmensbesteuerung. Es gehe ihm keineswegs um Kritik an der rot-grünen Bundesregierung, betonte Kahl. Er wolle nur einen Impuls für die Gesetzgebung zur Körperschaftssteuer geben.

 
Veröffentlicht am 06.05.2005
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