Ausschreibungspolitik im hessischen Bus-ÖPNV ruiniert mittelständische Unternehmen
Mit der Vorlage eines neuen ÖPNV-Gesetzes setzt die Landesregierung ihre mittelstandsfeindliche Politik bei der Vergabe von Buslinien fort, kritisierte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl und verwies gleichzeitig darauf, dass Busunternehmer aus Waldeck-Frankenberg schon mehrfach gegen diese Praxis protestiert haben.
„Zurecht äußern mittelständische Busunternehmen ihre Sorge gegenüber der gegenwärtigen Ausschreibungspraxis im hessischen Bus-ÖPNV“, betonte Reinhard Kahl. „Gegen die so genannten Global-Player, die sich europaweit beteiligen können, werden kleine Busunternehmer, wie hier in unserer Region, nicht konkurrieren können.“
Mit einer ÖPNV-Novelle, die notwendig wurde zur Anpassung an EU-Recht, ist die hessische Landesregierung vorangeprescht und hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern einen grenzenlosen Ausschreibungswettbewerb inszeniert. Der mittelständischen hessischen Verkehrswirtschaft insbesondere im Busgewerbe droht ein ruinöser Verdrängungswettbewerb, der gleichzeitig zu Dumpinglöhnen führen wird.
„Seit Beginn der bundesweit in Kritik stehenden Ausschreibungspolitik in Hessen gewinnen immer mehr Großunternehmen Marktanteile hinzu und die privaten hessischen Busunternehmen unterliegen einem gnadenlosen Preiskampf, den sie nicht gewinnen können.“ kritisiert Kahl weiter.
Kleine Busunternehmen, die seit Jahrzehnten ein Liniennetz in Hessen aufgebaut und versorgt haben, können keine Angebote mehr abgeben, die ihnen eine angemessene Verzinsung ihres Anlagekapitals und Rücklagen für notwendige Investitionen bietet. Die so genannten Global-Player sind jedoch in der Lage, mittelfristig mit reiner Kostendeckung zu kalkulieren, da sie in vielen Fällen mit Steuergeldern quersubventioniert werden.
Wie Kahl weiter kritisiert: „ Diese Novelle wird in keinster Weise dem darin formulierten Anspruch gerecht, nämlich Bewährtes erhalten und ausbauen und vor allem klare Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zu setzen. Hier muss dringend nachgebessert werden im Interesse der Erhaltung der Qualität, ganz besonders in der Fläche. Einsparungen dürfen nicht durch Wegfall unattraktiver Strechen erzielt, sondern nur da, wo es ein vertretbares Einsparpotenzial gibt.“
Im Interesse der mittelständischen Busunternehmer werde er sich im Landtag dafür einsetzen, dass der Entwurf der Landesregierung zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes so nicht Realität wird.
