Zur heutigen Pressekonferenz der FDP zur Steuerpolitik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhard Kahl:

„Deutlicher kann man das steuerpolitische Chaos bei CDU und FDP kaum herausstellen: Die FDP verteidigt den Schattenfinanzminister der CDU Kirchhof gegen die Kritik des CDU-Finanzministers Weimar. Zu den wenigen Dingen, die Herr Weimar im Laufe der Jahre richtig gemacht hat, gehört aber, dass er der einstimmigen Ablehnung der steuerpolitischen Konzepte der FDP, von Kirchhof und Merz in der Finanzministerkonferenz zugestimmt hat. Kirchhofs Konzept einer Flat-Tax ist unsozial und würde das Gemeinwesen in eine tiefe Finanzkrise stürzen.

Veröffentlicht am 25.08.2005

Ein Milliardenrisiko für den hessischen Landeshaushalt und eine massive Einschränkung der Kommunen sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Finanzpolitiker Reinhard Kahl in den steuerpolitischen Vorschlägen von Merkels Schatten-Finanzminister Paul Kirchhof. „Ein Bundesfinanzminister Kirchhof würde angesichts von drohenden Mindereinnahmen von rund 50 Mrd. Euro eine finanzpolitische Katastrophe für Bund, Länder und Gemeinden bedeuten“, sagte Kahl in Wiesbaden.

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Veröffentlicht am 24.08.2005

„Schluss mit der Taktiererei, Karten auf den Tisch, Herr Weimar!“

Als Bankrotterklärung der hessischen Finanzpolitik hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, die Erklärung des Finanzministers zur Verschiebung der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2006 bezeichnet. „Die Karten müssen jetzt auf den Tisch, Herr Weimar“ Es dürfe nicht auf Kosten des Beteiligungsrechtes des Parlaments mit Verzögerungs- und Verschleierungstaktik operiert werden.

Vor der Bundestagswahl soll die von der Landesregierung zu verantwortende desolate Finanzsituation schlicht verschleiert werden. Auch eine neue Bundesregierung werde nicht in der Lage sein, in dem kurzen Zeitraum zwischen dem 18. September und Anfang Oktober schon genau festzulegen, welche steuerlichen Veränderungen und ihre Auswirkungen auf die Länder zum 1. Januar 2006 in Kraft treten werden. „Daher ist die jetzt angekündigte Verschiebung des Kabinettsbeschlusses auf den 14. Oktober weiter nichts als ein Wegducken.“

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Veröffentlicht am 02.08.2005

Kahl und Eckhardt fordern Einlösung der Versprechen

Klarheit über die weitere Finanzierung des Naturparkes Kellerwald-Edersee haben die sozialdemokratischen Landtagsagbeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt von der Landesregierung gefordert. Hier gelte es das Versprechen von Umweltminister Dietzel und Ministerpräsident Koch zur Bereitstellung von über 5 Mio. Euro bald einzulösen.

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Veröffentlicht am 02.08.2005

Schwarz-grüne Kooperation bleibt Konzept für Behindertenhilfe weiter schuldig

Das Reformmodell von Landesdirektor Lutz Bauer ist nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion eine gute Grundlage für die Zukunft der Behindertenhilfe in Hessen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl heute in Wiesbaden. Mit diesem Modell werde der LWV als Träger der Behindertenhilfe mit landesweit einheitlichen Standards gestärkt und gleichzeitig die Kooperation mit der regionalen Ebene durch Regionalbudgets auf eine transparente Grundlage gestellt.

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Veröffentlicht am 27.07.2005

Kehrtwende der CDU um 180 Grad

Zum Thema Mehrwertsteuererhöhung vollzieht die CDU binnen weniger Wochen eine Wende um 180 Grad. Noch im Mai hatte CDU-Generalsekretär Kauder eine Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen mit der klaren Begründung, sie „sei Gift für die Konjunktur“. Recht hatte er.

Die Wirkung einer Mehrwertsteuererhöhung ist klar: Sie führt zur Schwächung des Binnenmarktes und das ist genau das zentrale Problem. Deutschland ist Exportweltmeister - wir haben aber erhebliche Probleme in der Binnenkonjunktur. Daher ist die SPD klar gegen eine Mehrwertsteuererhöhung.

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Veröffentlicht am 14.07.2005

Zentrum für Soziale Psychiatrie Haina

Durch die neue Mehrheit aus CDU, Grüne und FDP beginnt nach Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl die Unsicherheit über die Zukunft der Einrichtungen in Haina. „Die neue schwarz-grüne Regierung beim Landeswohlfahrtsverband ab September diesen Jahres meidet jegliche klare Festlegungen für die Zukunft der Zentren für Soziale Psychiatrie“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

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Veröffentlicht am 11.07.2005

,wenn ihn die neue Koalition zum großen Teil abwickeln will

Die beabsichtigte Wahl des bisherigen Ersten Beigeordneten des LWV, Uwe Brückmann, zum Landesdirektor und der bisherigen Grünen-Landeschefin Evelin Schönhut-Keil zur neuen Ersten Beigeordneten haben der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der LWV-Verbandsversammlung, Wolfgang Hessenauer, am Freitag in Wiesbaden kritisiert. Sie forderten die schwarz-grüne-gelbe Koalition auf, auf die Wahl einer Ersten Beigeordneten zu verzichten, bis die Strukturentscheidungen zur Zukunft des LWV getroffen seien.

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Veröffentlicht am 01.07.2005

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