Landtag
Zentrum für Soziale Psychiatrie Haina
Durch die neue Mehrheit aus CDU, Grüne und FDP beginnt nach Auffassung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl die Unsicherheit über die Zukunft der Einrichtungen in Haina. „Die neue schwarz-grüne Regierung beim Landeswohlfahrtsverband ab September diesen Jahres meidet jegliche klare Festlegungen für die Zukunft der Zentren für Soziale Psychiatrie“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
Der bisherige Landesdirektor Lutz Bauer und die SPD in der Verbandsversammlung und im Landtag haben gestützt auf entsprechende Gutachten klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Einrichtungen auf Dauer beim LWV verbleiben sollen. Kahl: „Die Einrichtungen des LWV, so auch in Haina schreiben schwarze Zahlen. Kein Cent der Verbandsumlage der Landkreise wird für diese Einrichtungen benötigt. Gerade die wirtschaftliche Einheit von Maßregelvollzug, Psychiatrischem Krankenhaus und der heilpädagogische Einrichtungen ist unter den veränderten Rahmenbedingungen des Gesundheitssektors zukunftsfähig. Die Herausnahme einzelner Teile gefährdet laut Gutachten die Wirtschaftlichkeit“, erläuterte Kahl. Daher sei es unverständlich, dass die neue Mehrheit genau die von der SPD beantragte klare Festlegung auf die Trägerschaft durch den LWV abgelehnt hat.
Ausweichend spricht die Schwarz-grüne Koalition nur noch von öffentlicher Trägerschaft der Einrichtungen. Dahinter steht ganz besonders die Vorstellung von CDU und Grünen die Psychiatrischen Krankenhäuser zu kommunalisieren und mit den Kreiskrankenhäuser zu verbinden. Kahl: „Dies ist eindeutig der falsche Weg, da dann der jetzige wirtschaftlich erfolgreichen Verbund unter dem Dach des LWV aufgegeben wird und bei einer Übertragung auf dem Kreis anschließend die Privatisierung droht.“
In diesem Zusammenhang erinnerte der SPD-Politiker an die leidige Diskussion zum Kreiskrankenhaus Frankenberg, bei der der Landrat, der „heimliche Landrat“ Wilke und seine FDP hinter und vor den Kulissen vehement für eine Privatisierung eintreten. Unter dieser Konstellation und gestützt auf die klaren Fakten der neutralen Gutachten werde die SPD auf allen Ebenen für den Erhalt des Zentrums für Soziale Psychiatrie in Haina in der bewährten und zukunftsfähigen Trägerschaft des LWV eintreten. „Die Einrichtungen in Haina sind immerhin der drittgrößte Arbeitgeber im Landkreis Waldeck-Frankenberg. Sie sind daher aus fachlichen und strukturpolitischen Gründen für unsere Region unverzichtbar“, so Kahl auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
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