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Kahl und Hessenauer: LWV braucht keine zwei Hauptamtlichen

Landtag

,wenn ihn die neue Koalition zum großen Teil abwickeln will

Die beabsichtigte Wahl des bisherigen Ersten Beigeordneten des LWV, Uwe Brückmann, zum Landesdirektor und der bisherigen Grünen-Landeschefin Evelin Schönhut-Keil zur neuen Ersten Beigeordneten haben der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der LWV-Verbandsversammlung, Wolfgang Hessenauer, am Freitag in Wiesbaden kritisiert. Sie forderten die schwarz-grüne-gelbe Koalition auf, auf die Wahl einer Ersten Beigeordneten zu verzichten, bis die Strukturentscheidungen zur Zukunft des LWV getroffen seien.

Offensichtlich plane die Koalition, erst vollendete Tatsachen bei der Besetzung von hauptamtlichen Positionen zu schaffen und dann ihre Pläne über die Zukunft des LWV aufzudecken. Zurzeit zeichne sich ab, dass die Eingliederungshilfe für Behinderte – eine Hauptaufgabe des LWV – verlagert werden solle. „Darauf laufen die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe des Sozialministeriums hinaus“, sagten Kahl und Hessenauer. „Wenn große Teile des LWV zum Abschuss freigegeben werden, braucht der Verband keine zwei Hauptamtlichen an der Spitze.“

Ebenfalls für gefährdet halten die Sozialdemokraten die Einrichtungen des LWV, vor allem die Klinika. „Während die SPD grundsätzlich den Verbleib dieser Einrichtungen beim LWV fordert, spricht die Koalition nur von einem Verbleib in öffentlicher Trägerschaft. Das öffnet einer Entwicklung das Tor, die zunächst Kommunalisierung und dann im nächsten Schritt Privatisierung bedeutet.“ Dabei habe ein Gutachten ergeben, dass die Struktur der Einrichtungen beim LWV vernünftig sei und gerade die Herausnahme einzelner Einrichtungen schade. „Die LWV-Einrichtungen schreiben schwarze Zahlen, sie kosten keinen Euro Verbandsumlage. Wer sie zur Disposition stellt, gefährdet Arbeitsplätze und Versorgungsqualität.“

 
Veröffentlicht am 01.07.2005
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