Landtag
Kahl und Eckhardt fordern Einlösung der Versprechen
Klarheit über die weitere Finanzierung des Naturparkes Kellerwald-Edersee haben die sozialdemokratischen Landtagsagbeordneten Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt von der Landesregierung gefordert. Hier gelte es das Versprechen von Umweltminister Dietzel und Ministerpräsident Koch zur Bereitstellung von über 5 Mio. Euro bald einzulösen.
Umweltminister Dietzel hatte am Samstag bei der Übereichung der Zertifikate für die neuen Natur- und Landschaftsführerinnen des Naturparkes erklärt, dass der Finanzminister die restlichen zwei Mio. Euro für das Jahr 2006 freigeben hätte. „Wir hoffen, dass diese Ankündigung auch umgesetzt wird. Dazu muss aber erst der Haushalt 2006 vom Parlament verabschiedet werden“, erklärte Kahl. Dabei verwies er darauf, dass der Minister kürzlich angekündigt hatte, den Haushaltplanentwurf der Landesregierung erst nach der Bundestagswahl einzubringen. Dies würde bedeuten, dass der Haushalt dann erst im kommenden Jahr endgültig beschlossen werden kann. „Wir werden sehr genau darauf achten, dass die zwei Mio. Euro auch eingesetzt werden“, ergänzte Hannelore Eckhardt.
Gleichzeitig verwies Kahl aber darauf, dass dies bei weitem noch nicht die Einlösung des Versprechens der Landesregierung bedeutet. Die rund 5 Mio. Euro sollten ausschließlich für den Naturpark ausgewiesen werden. Da ein erheblicher Anteil aber in den Nationalpark fließt, muss durch den Haushalt 2006 auch klargestellt werden, dass der Naturpark in den Folgejahren tatsächlich die zugesagten 5 Mio Euro erhält „Hier steht die Landesregierung eindeutig in der Pflicht, ihre klaren Versprechungen gegenüber der Region auch einzulösen. Der Nationalpark muss als hessenweites Naturschutzvorzeigeprojekt mit zusätzlichen Landesmitteln gefördert werden“, so die beiden SPD-Landespoltiker Eckhardt und Kahl gegenüber unserer Zeitung.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
| Besucher: | 1979137 |
| Heute: | 221 |
| Online: | 3 |