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Steuerchaos bei CDU und FDP

Landtag

Zur heutigen Pressekonferenz der FDP zur Steuerpolitik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Reinhard Kahl:

„Deutlicher kann man das steuerpolitische Chaos bei CDU und FDP kaum herausstellen: Die FDP verteidigt den Schattenfinanzminister der CDU Kirchhof gegen die Kritik des CDU-Finanzministers Weimar. Zu den wenigen Dingen, die Herr Weimar im Laufe der Jahre richtig gemacht hat, gehört aber, dass er der einstimmigen Ablehnung der steuerpolitischen Konzepte der FDP, von Kirchhof und Merz in der Finanzministerkonferenz zugestimmt hat. Kirchhofs Konzept einer Flat-Tax ist unsozial und würde das Gemeinwesen in eine tiefe Finanzkrise stürzen.