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Kirchhof bedeutet finanzpolitische Katastrophe für Bund, Länder und Gemeinden

Landtag

Ein Milliardenrisiko für den hessischen Landeshaushalt und eine massive Einschränkung der Kommunen sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Finanzpolitiker Reinhard Kahl in den steuerpolitischen Vorschlägen von Merkels Schatten-Finanzminister Paul Kirchhof. „Ein Bundesfinanzminister Kirchhof würde angesichts von drohenden Mindereinnahmen von rund 50 Mrd. Euro eine finanzpolitische Katastrophe für Bund, Länder und Gemeinden bedeuten“, sagte Kahl in Wiesbaden.

Kahl forderte Finanzminister Weimar auf, zu erklären, ob er bereit ist, diesen finanzpolitischen Crashkurs mit zu tragen. „Die Finanzministerkonferenz hat im Frühjahr den Konzepten von Kirchhof und Friedrich Merz einstimmig eine Abfuhr erteilt, weil sie nicht finanzierbar sind“, so Kahl. „Jetzt steht Weimar wieder vor der Entscheidung, ob er ungehemmten Neoliberalismus inklusive Staatsbankrott mit trägt oder nicht.“

Kahl warf Kirchhof vor, sich vom Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit zu verabschieden. „Nach der Kopfpauschale im Gesundheitswesen soll jetzt auch noch die Kopfsteuer kommen. Die Wiederauferstehung der Bierdeckel-Steuerreform – von der CDU längst beerdigt – in Form der 10-Minuten-Steuererklärung bedeutet, dass von Steuergerechtigkeit keine Rede mehr sein kann.“

 
Veröffentlicht am 24.08.2005
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