Beteiligung fachkundiger Bürger bei Planungsvorhaben in Hessen abgeschafft:
Erheblicher Eingriff in Arbeit des ehrenamtlichen Naturschutzes

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl bezeichnet die Abschaffung der Naturschutzbeiräte in Hessen als eine „fatale Einschränkung der Beteiligung fachkundiger Bürger bei Planungsvorhaben.“ Die CDU hatte geplant im Zuge der Gesetzesänderung zur Verwaltungsstrukturreform die ehrenamtlichen Naturschutzbeiräte in drei hessischen Regierungsbezirken gänzlich abzuschaffen und hat dies nun auch umgesetzt.

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Veröffentlicht am 08.11.2005

Keine Trendwende, sondern Fortsetzung der ungebremsten Schuldenpolitik zu Lasten der Zukunftsfähigkeit

„Der Monat November ist seit dem Jahr 2001 der Monat, in dem sich der hessische Finanzminister einen weiteren Schluck aus der Verschuldungspulle genehmigen lässt. Erhöhung der Neuverschuldung durch einen Nachtragshaushaltsplan in letzter Minute gehört seit dem Jahr 2001 zum festen Bestandteil Weimarscher Finanzpolitik. Fünf Nachtragshaushalte in Folge waren und sind im Kern weiter nichts als die Ermächtigung zur Aufnahme zusätzlicher Schulden.

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Veröffentlicht am 03.11.2005

Die wirtschaftspolitische Untätigkeit der Hessischen Landesregierung schlägt sich erneut in schlechten Vergleichszahlen des Landes nieder. Während die deutsche Wirtschaft im ersten Halbjahr in den alten Ländern um 0,8 Prozent und bundesweit um 0,6 Prozent gewachsen ist, lag Hessen mit einem geringfügigen Plus von 0,3 Prozent auf Platz 12 der 16 Bundesländer.

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Veröffentlicht am 27.09.2005

“Die zweite Gelbe Karte innerhalb von zwei Jahren sollte für Finanzminister Weimar endlich Anlass zum Handeln sein,“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, heute in Wiesbaden. Er reagierte damit auf die von der internationalen Rating Agentur Standard & Poor’s angedrohte Absenkung der Bonität Hessens. Nach einer dpa-Meldung vom 22. September sieht Standard & Poor’s deutliche Risiken für Hessen und senkte den langfristigen Ausblick von „stabil“ auf „negativ“. „Damit wird eine Bonitäts-Abstufung, die das Land richtig Geld kosten würde, sehr wahrscheinlich“, sagte Kahl.

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Veröffentlicht am 27.09.2005

Milena Hartman
aus Burgwald-Birkenbringhausen absolviert seit dem 5. September 2005 ein Praktikum bei der SPD-Landtagsfraktion und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Reinhard Kahl.
Frau Hartmann ist Studentin der Politikwissenschaften in Trier. Im Rahmen ihres Praktikums wird sie die parlamentarische Arbeit in Wiesbaden sowie die Wahlkreisarbeit vor Ort kennenlernen.

Veröffentlicht am 16.09.2005

Die erschreckende Startbilanz des neuen Schuljahres, die gestern von Eltern, Schülern und Lehrern vorgelegt worden ist, hat nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, Panik bei der Kultusministerin ausgelöst. Sie hat heute – einen Tag nach Festlegung der Plenartagesordnung – eine Regierungserklärung für kommende Woche angekündigt.

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Veröffentlicht am 14.09.2005

Strukturelles Defizit bei fast 3 Milliarden €

Das strukturelle Defizit des hessischen Landeshaushalts baut sich immer mehr auf. 2006 wird es nach Berechnungen des SPD-Finanzpolitikers Reinhard Kahl bei fast 3 Milliarden € liegen. „Diese Horrorzahl ist der wahre Grund dafür, dass Finanzminister Weimar den Etatentwurf für 2006 erst nach der Bundestagswahl vorlegen will“, sagte der Abgeordnete am Freitag in Wiesbaden.

Dieses strukturelle Defizit errechne sich aus den folgenden Zahlen: Um überhaupt die Vorgaben des Haushaltsaufstellungserlasses zu erfüllen, müssten 400 Millionen € (2,5 Prozent der Ausgaben) eingespart werden. Dies werde offensichtlich nicht erreicht. Weiter sehe der Finanzminister bereits in der Planung eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 900 Mio. € vor, ferner weitere Immobilienverkäufe in Höhe von 800 Mio. € und schließlich habe die Steuerschätzung im Mai für 2006 Steuerausfälle in Höhe von 700 Mio. € prognostiziert. „Insgesamt ist also das strukturelle Defizit gewaltig, es beträgt mindestens 2,8 Mrd. €“.

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Veröffentlicht am 12.09.2005

Landesregierung soll auf Schulbesuche in Wahlkampfzeiten verzichten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, hat die Landesregierung am Freitag in Wiesbaden aufgefordert, auf die geplanten 22 Schulbesuche von Ministern und Staatsekretären in der kommenden Woche zu verzichten.

„In Wahlkampfzeiten sind solche Besuche völlig unpassend. Bislang bestand parteiübergreifend Konsens, dass Schulen und andere öffentliche Einrichtungen – zum Beispiel Polizeidienststellen – während eines Wahlkampfs für Politikerbesuche tabu sind“, sagte Kahl.

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Veröffentlicht am 02.09.2005

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