MENÜ

Special-Links

Suchen


Bitte klicken
 

Diese Seite wird gehostet bei:

www.soziserver.de

 

SPD-Webmaster schauen hier

www.websozis.de

 

Radwandertouren

Radwanderkarten sind in den SPD-Geschäftsstellen in Frankenberg und Korbach noch erhältlich

 
 

Hessischer Landeshaushalt 2006

Landtag

Strukturelles Defizit bei fast 3 Milliarden €

Das strukturelle Defizit des hessischen Landeshaushalts baut sich immer mehr auf. 2006 wird es nach Berechnungen des SPD-Finanzpolitikers Reinhard Kahl bei fast 3 Milliarden € liegen. „Diese Horrorzahl ist der wahre Grund dafür, dass Finanzminister Weimar den Etatentwurf für 2006 erst nach der Bundestagswahl vorlegen will“, sagte der Abgeordnete am Freitag in Wiesbaden.

Dieses strukturelle Defizit errechne sich aus den folgenden Zahlen: Um überhaupt die Vorgaben des Haushaltsaufstellungserlasses zu erfüllen, müssten 400 Millionen € (2,5 Prozent der Ausgaben) eingespart werden. Dies werde offensichtlich nicht erreicht. Weiter sehe der Finanzminister bereits in der Planung eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 900 Mio. € vor, ferner weitere Immobilienverkäufe in Höhe von 800 Mio. € und schließlich habe die Steuerschätzung im Mai für 2006 Steuerausfälle in Höhe von 700 Mio. € prognostiziert. „Insgesamt ist also das strukturelle Defizit gewaltig, es beträgt mindestens 2,8 Mrd. €“.

Bis zum Jahr 2008 drohe der vollständige Ausverkauf Hessens. Kaum noch eine Immobilie von Wert werde dem Land bis dahin noch gehören. Nach dem Finanzplan 2004 bis 2008 solle Vermögen im Wert von ca. 3,2 Mrd. € veräußert werden. „Alleine das wird zu jährlichen Mietbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe führen und künftige Haushalte belasten, das heißt, wir brauchen alleine einen Zuwachs der Steuereinnahmen von 1 Prozent, um dies künftig zahlen zu können.“

Kahl wies darauf hin, dass der Verlust finanzpolitischer Stärke Hessens dramatisch sei. Dies werde sichtbar an den Steuermindereinnahmen Hessens im Vergleich zu den anderen Ländern. Im ersten Halbjahr 2005 seien die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit minus 9,2 Prozent deutlich schlechter als in der Ländergesamtheit (minus 0,9 Prozent).

Auch an der Entwicklung des Länderfinanzausgleichs werde dies deutlich. Er sei in Hessen seit 2000 ständig rückläufig: Von 2,8 Mrd. € im Jahr 2000, über 2,6 Mrd. € (2001), 2,0 Mrd. € (2002), 1,8 Mrd. € (2003), 1,8 Mrd. € (2004) auf 1,54 Mrd. € im Jahr 2005.

In Baden-Württemberg sei dies z.B. nicht der Fall: 1,9 Mrd. € (2000), 2,3 Mrd. € (2001), 1,8 Mrd. € (2002), 1,8 Mrd. € (2003), 2,1 Mrd. € (2004), 1,8 Mrd. € (2005). Während also Hessen 2005 rund 1,25 Mrd. € weniger in den LFA einzahlen müsse als 2000, sei der Beitrag in Baden-Württemberg in etwa gleich geblieben.

 
Veröffentlicht am 12.09.2005
« Mitgliedschaft im Heilbäderverband .
Freitagsspaziergang in Vöhl »