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Abschaffung ehrenamtlicher Naturschutzbeiräte

Landtag

Beteiligung fachkundiger Bürger bei Planungsvorhaben in Hessen abgeschafft:
Erheblicher Eingriff in Arbeit des ehrenamtlichen Naturschutzes

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl bezeichnet die Abschaffung der Naturschutzbeiräte in Hessen als eine „fatale Einschränkung der Beteiligung fachkundiger Bürger bei Planungsvorhaben.“ Die CDU hatte geplant im Zuge der Gesetzesänderung zur Verwaltungsstrukturreform die ehrenamtlichen Naturschutzbeiräte in drei hessischen Regierungsbezirken gänzlich abzuschaffen und hat dies nun auch umgesetzt.

Reinhard Kahl bezeichnet dies als vollkommen falsches Signal. „Gerade bei komplizierten Planungsvorhaben war die Mitarbeit der ehrenamtlichen Naturschutzbeiräte immer sehr hilfreich, wenn es darum ging, verträgliche Kompromisse zu finden. Ich erinnere z. B. an die Mitarbeit unserer hiesigen Naturschutzbeiräte, federführend unter dem Dach des NABU bei der Planung der Röddenauer Umgehung u.v.m.“

Die Beteiligung fachkundiger Bürger in dem Beratungsgremium für die Behörden dient der Optimierung von Planungsvorhaben und damit der Minimierung von Konflikten. Durch eine Abschaffung der ehrenamtlichen Naturschutzbeiräte wird die Diskussion um Großprojekte aus der frühzeitigen sachlichen Beratung heraus in eine öffentliche Auseinandersetzung gezwungen, erklärte Kahl. „Wer die Bürger aus Entscheidungsprozessen heraushalten will, hat offensichtlich etwas zu verbergen.“

„Transparenz erhöht die Akzeptanz. Sie ist sowohl im Interesse des Naturschutzes, als auch im Interesse der zügigen Umsetzung von Verfahren. Hierin lag immer der entscheidende und hilfreiche Beitrag der ehrenamtlichen Naturschutzbeiräte“, so der Abgeordnete. „Und nicht zuletzt ist dies auch ein weiterer Beleg für den missachtenden Umgang mit dem Ehrenamt in Hessen, ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlich im Naturschutz engagierten Bürger.“

 
Veröffentlicht am 08.11.2005
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