Landtag
Die Wahl des bisherigen Justizministers Christean Wagner zum CDU-Fraktionsvorsitzenden hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, als Zeichen für einen Rechtsruck der CDU-Fraktion und als personellen Offenbarungseid gewertet. „Wagner steht für den äußerst rechten Flügel der CDU. Sowohl als Justizminister als auch als Kultusminister der Regierung Wallmann hat er eine zutiefst konservative Politik vertreten“, sagte Kahl am Dienstag in Wiesbaden.
Die Wahl zeige, dass die CDU-Fraktion personell ausgebrannt sei. „Roland Koch schickt einen 62jährigen Minister, weil Franz Josef Jung aus den Reihen der Jüngeren in der Fraktion nicht zu ersetzen war. Und er nutzt die Gelegenheit, seinen Tankstellen-Freund Banzer in einem Amt unterzubringen, für das er keine erkennbare Qualifikation mitbringt.“
Es sei ein Armutszeugnis für die CDU, dass sie ausgerechnet den Minister zum Fraktionsvorsitzenden macht, der die Rechte des Parlaments immer wieder offen missachtet habe. „Er wird die Ansprüche der Ersten Gewalt – dem Parlament – gegenüber der Exekutive nicht glaubwürdig vertreten können.“
Richtig wäre es, das Ausscheiden eines Kabinettsmitglieds zur Verkleinerung der Regierung zu nutzen. „Roland Koch hat sein Kabinett ohne Not vergrößert – jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, das rückgängig zu machen“, so Kahl abschließend.
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