Keine Trendwende, sondern Fortsetzung der ungebremsten Schuldenpolitik zu Lasten der Zukunftsfähigkeit
„Der Monat November ist seit dem Jahr 2001 der Monat, in dem sich der hessische Finanzminister einen weiteren Schluck aus der Verschuldungspulle genehmigen lässt. Erhöhung der Neuverschuldung durch einen Nachtragshaushaltsplan in letzter Minute gehört seit dem Jahr 2001 zum festen Bestandteil Weimarscher Finanzpolitik. Fünf Nachtragshaushalte in Folge waren und sind im Kern weiter nichts als die Ermächtigung zur Aufnahme zusätzlicher Schulden.
Unverantwortliche Schuldenpolitik
Die Verschuldung steigt weiter an. Ein Schuldenrekord nach dem anderen, das ist das Markenzeichen der miserablen Finanzpolitik dieser Landesregierung. Seit dem Amtsantritt ist die Regierung Koch für neue Schulden in Höhe von 8,1 Mrd. Euro verantwortlich. Am Ende des Jahres haben Sie es geschafft, in sieben Regierungsjahren für rund ein Viertel aller hessischen Schulden allein verantwortlich zu sein. Mit einer solchen galoppierenden Verschuldung belasten Sie in unverantwortlicher Höhe die nachfolgenden Generationen und schaden damit dem Land Hessen und seiner Zukunftsfähigkeit.
Verfassungswidrige Haushalte werden zur Regel
Verfassungswidrige Haushalte sind bei diesem Finanzminister zum Regelfall geworden. Lediglich zwei Haushalte (1999 und 2000) waren verfassungskonform. Der Haushalt 2001 war im Vollzug verfassungswidrig. Vier Haushalte waren schon bei der Aufstellung verfassungswidrig und die Überschreitung der Verschuldensgrenze wurde durch die Nachträge jeweils beträchtlich ausgeweitet. Der nächste verfassungswidrige Haushalt folgt. Permanenter Verfassungsbruch, das ist die Finanzpolitik dieser Landesregierung.
Fehlprognosen des Finanzministers
Konkret zum Verlauf des Haushaltes 2005: Bei der Verabschiedung in Dritter Lesung erklärte der Finanzminister, dass er gute Chancen sehe, im Haushaltsvollzug die Nettoneuverschuldung zu reduzieren. Fehlprognose, die Nettoneuverschuldung wird erhöht.
Nach der Maisteuerschätzung erklärte Weimar, dass die Landesregierung intensiv prüfe, welche Anpassungen im Haushalt 2005 noch möglich seien bzw. welche zusätzlichen Einsparungen ohne Zerstörung von Strukturen und Zukunftsbereichen noch möglich seien. Ein kurzer Blick in den Nachtrag zeigt, dass das Ergebnis sehr mager ausfällt.
Beim Erlass der Haushaltssperre verkündete er, ein zusätzliches Einsparpotenzial in dreistelliger Millionenhöhe zu erwirtschaften. Mit 78 Mio. Euro haben Sie das Ziel glatt verfehlt. Trotzdem bezeichnete er das Ergebnis der Haushaltssperre als „eine herragende Anstrengung aller Ressorts“. Fehlprognosen gehören leider zum Handwerkszeug des Finanzministers.
Bei der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung im Rahmen des Haushaltes 2005 erklärte der Minister: „Die Neuverschuldung wird im Planungszeitraum stetig zurückgeführt. Ziel ist es, ab 2006 die von uns gesetzte enge Grenze der Nettoneuverschuldung wieder einzuhalten.“ Beim nächsten Tagesordnungspunkt wird klar, dass auch diese Prognose nichts mit der Realität zu tun hat, sondern aus dem finanzpolitischen Märchenbuch Weimars stammt.
Hessen fällt zurück
Neben vielen Indikatoren und harten Fakten, die belegen, dass das wirtschaftsstarke Land Hessen in der Regierungszeit von Roland Koch eindeutig zurückgefallen ist, ist der Rückgang der Finanzkraft Hessens im Länderfinanzausgleich schon dramatisch. Im Jahr 2000 hat Hessen 2,8 Mrd. Euro in den LFA gezahlt. In diesem Jahr liegt die Zahlungsverpflichtung bei 1,2 Mrd. Euro. Die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich als Ausdruck der Finanzkraft werden deutlich geringer. Gleichzeitig steigt die Neuverschuldung. Im ersten Halbjahr erhöhte sich das Steueraufkommen der Bundesländer. Hessen dagegen hatte einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen. Alles dies verdeutlicht die Dramatik der hessischen Finanzlage.
Im Bund kümmert sich der Ministerpräsident als Verhandlungsführer der CDU um die Bundesfinanzen. Wann machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben in Hessen? Die desolate Haushaltssituation in Hessen ist sicher kein Empfehlungsschreiben zur Lösung von Haushaltsproblemen in Berlin.“
